Die USA haben die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland weiter verschärft. Die neuen Strafmassnahmen richten sich gegen insgesamt 38 Einzelpersonen und Organisationen. Moskau reagierte mit scharfen Protest und kündigte Gegenmassnahmen an.
Das US-Finanzministerium gab am Dienstag die Verschärfung der Sanktionen gegen je 19 Einzelpersonen und 19 Organisationen bekannt. Die neuen Sanktionen hielten den Druck auf Russland aufrecht, «auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten», erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin.
Die US-Regierung sei dem Ziel der «ukrainischen Souveränität» verpflichtet. Deshalb werde es keine Lockerung der Sanktionen geben, solange Moskau seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen nicht erfülle.
Die neuen Strafmassnahmen der USA richten sich laut Finanzministerium unter anderem gegen zwei russische Regierungsmitarbeiter und eine russische Bank, die in den von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebieten der Ostukraine operiert. Betroffen sind auch Funktionäre und Organisationen in diesen Territorien sowie auf der von Russland annektierten Krim-Halbinsel.
Gelegenheit verpasst
Durch die Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte und Finanzanlagen der betroffenen Einzelpersonen und Institutionen in den USA blockiert und ihnen sämtliche Finanztransaktionen mit US-Bürgern untersagt.
Die Verschärfung der Sanktionen sei bedauerlich, erklärte der russische Vize-Aussenminister Sergej Riabkow. Auf der russischen Seite herrsche der Eindruck vor, die US-Regierung habe eine «Gelegenheit zur Verbesserung unserer bilateralen Beziehungen verstreichen lassen». Deswegen werde Moskau jetzt Gegenmassnahmen vorbereiten, wurde Riabkow von der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert.
Poroschenko bei Trump
Trump empfing unterdessen den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko zu einem Kurzbesuch im Oval Office. Poroschenko zeigte sich hinterher zufrieden darüber, dass die USA an den Minsker Friedensvereinbarungen für sein Land festhielten.
Die unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs 2014 und 2015 in der weissrussischen Hauptstadt unterzeichneten Vereinbarungen sehen unter anderem einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen von der Front vor.
Mit Trump habe er auch über eine Ausweitung der Zusammenarbeit im Rüstungsbereich gesprochen, sagte Poroschenko in einer vom Fernsehen seines Landes übertragenen Erklärung.
Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, das Verhältnis zu Russland verbessern zu wollen. Die Ermittlungen zu den mutmasslichen russischen Interventionen zugunsten Trumps im US-Wahlkampf sowie zu möglichen illegalen Moskau-Kontakten von Trump-Mitarbeitern haben in Teilen der US-Öffentlichkeit den Argwohn geschürt, dass er eine allzu grosse Nähe zu Moskau anstreben könnte.
Allerdings haben de facto seit Trumps Amtsantritt die Spannungen mit Russland weiter zugenommen, vor allem wegen der Konflikte in Syrien und der Ukraine.