Die Zahlung von 104 Millionen Dollar an Bradley Birkenfeld ist gemäss Donald Beyer, dem US-Botschafter in der Schweiz, ein Zeichen, um weitere Informanten der Banken anzulocken.
„Aber ja“, sagte er im Interview mit der „SonntagsZeitung“. „Wenn Leute von Verbrechen wissen, sollen sie das melden. Sie sollen wissen: Sie werden dafür belohnt. Denn wir sind auf ihre Hilfe angewiesen.“
Birkenfeld sei bei weitem nicht der einzige, der Geld bekommen habe, weil er Informationen über Steuerhinterziehung lieferte. An CD-Käufen wie Deutschland seien die USA aber nicht interessiert. „So wollen wir das Problem nicht lösen.“
Vor einer Woche wurde bekannt, dass der ehemalige UBS-Banker Birkenfeld von der amerikanischen Steuerbehörde (IRS) eine millionenschwere Belohnung erhalten hat. Mit seinen Aussagen gegen die Grossbank UBS hatte er den Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz ins Rollen gebracht.
Informationen aus der Zeit vor dem Doppelbesteuerungsabkommen
„Denn wir wollen die Steuerhinterzieher auch hier zur Rechenschaft ziehen. Das ist aber in den Verhandlungen ein heikler Punkt, weil das Schweizer Gesetz es verbietet, Taten aus dieser Zeit zu verfolgen. Für dieses Problem brauchen wir eine Lösung.“
Zum zeitlichen Fahrplan konnte der Botschafter keine Angaben machen. „Ich kenne den genauen Fahrplan nicht. Klar ist: Das Abkommen soll Schweizer und amerikanisches Recht respektieren. Deshalb hat es so viele Schritte gebraucht.“