Die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump will die wegen der russischen Annexion der Krim-Halbinsel verhängten Sanktionen gegen Moskau aufrecht erhalten. Das kündigte die neue US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, am Donnerstag vor dem Sicherheitsrat an.
Die Strafmassnahmen blieben bestehen, «bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben hat», sagte Haley in New York. Sie verurteilte zugleich das «aggressive» russische Vorgehen in der Ostukraine.
Seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten vor zwei Wochen war mit Spannung erwartet worden, ob es eine Veränderung in der US-Position zum Ukraine-Konflikt geben könnte. Ausgelöst worden waren die Spekulationen durch Trumps anerkennende Worte über den russischen Staatschef Wladimir Putin und seine Ankündigung, sich um eine Annäherung an Moskau bemühen zu wollen.
Die Verschärfung der Kämpfe in der Ostukraine in den vergangenen Tagen war von US-Medien als «Test» für Trumps Russland-Politik bewertet worden. Bei den tagelangen Gefechten zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Rebellen wurden mindestens 23 Menschen getötet.
«Grässliche Situation»
Haley sagte nun vor dem Sicherheitsrat, zwar strebe ihre Regierung verbesserte Beziehungen zu Moskau an. Doch verlange die «grässliche Situation» in der Ukraine nach einer «klaren und starken Verurteilung» des russischen Vorgehens.
Die USA stünden auf der Seite des ukrainischen Volkes, das seit fast drei Jahren «unter der russischen Besatzung und Militärintervention» leide, sagte Haley. Solange Russland und die separatistischen Kräfte nicht die Souveränität der Ukraine respektierten, «wird diese Krise weitergehen».
Die US-Botschafterin unterstrich, dass die USA weiterhin die russische Annexion der Krim verurteilten und «das sofortige Ende der Besetzung» der Halbinsel forderten.
Zuversicht in Russland
Ihre Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt unterschied sich nicht von den Positionen, die die Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama bezogen hatte – Haley sagte selbst, es handle sich um eine «Neuauflage» der früheren Statements.
Gleichwohl sagte anschliessend der russische Botschafter Witali Tschurkin, er habe «einen Wechsel des Tons» festgestellt. Es handle sich um den «Anfang eines Weges», der vielleicht zu einem «konstruktiveren» Umgang führen werde.