Die USA wollen den UNO-Sicherheitsrat zur Verhängung eines umfassenden Waffenembargos gegen das afrikanische Bürgerkriegsland Südsudan bewegen. Die Initiative der USA stiess umgehend auf Widerstand der Veto-Mächte Russland und China.
«Südsudan ist ein Land am Abgrund», sagte die UNO-Botschafterin der USA, Samantha Power, am Donnerstag im Sicherheitsrat in New York. Die Kriegsparteien dort hätten sich «massenhafter Gräueltaten» schuldig gemacht. In den kommenden Tagen wollten die USA einen entsprechenden Resolutionsentwurf einbringen.
Dieser sieht ein einjähriges Verbot des Verkaufs von Waffen, Munition, Militärfahrzeugen und anderem Kriegsmaterial an den Südsudan vor. Verantwortliche des Konflikts sollten mit einem Reiseverbot belegt werden, ihre Guthaben sollten eingefroren werden.
Der stellvertretende russische UNO-Botschafter Petr Iljitschow bezeichnete ein Waffenembargo dagegen als «verfrüht». In der gegenwärtigen Situation wäre dies der «Gipfel der Unverantwortlichkeit».
Chinas Vize-Botschafter Wu Haito äusserte sich skeptisch und mahnte ein Vorgehen «mit Vorsicht» an. Es müsse alles getan werden, «um eine weitere Komplizierung der Situation zu verhindern».
Sonderbeauftragter warnt vor Völkermord
Die USA begründeten ihren Vorstoss auch mit der jüngsten Warnung der UNO vor einer weiteren Eskalation des ethnischen Konflikts im Südsudan. Werde die Gewalt nicht gestoppt, drohe ein «Völkermord», hatte der UNO-Sonderberater Adama Dieng vergangene Woche zum Abschluss eines einwöchigen Besuchs in dem Bürgerkriegsland gesagt.
Die «extreme Polarisierung» zwischen einzelnen Volksgruppen habe vielerorts zugenommen: Dieng berichtete über «gezielte Tötungen und Vergewaltigungen» sowie Angriffe auf politische Gegner oder Mitglieder anderer Ethnien. «Was als politischer Konflikt begann, könnte sich zu einem offenen ethnischen Krieg entwickeln.»
Im erst seit 2011 unabhängigen Südsudan war im Dezember 2013 der lange schwelende Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und seinem damaligen Stellvertreter Riek Machar eskaliert. Seitdem wurden bei Kämpfen und ethnisch motivierten Massakern zehntausende Menschen getötet und Millionen weitere aus ihren Häusern vertrieben.
Unter internationalem Druck vereinbarten die Rivalen schliesslich eine Regierung der nationalen Einheit. Doch diese zerbrach im Juli nach nur wenigen Tagen und der Gewaltkonflikt flammte erneut auf.
Amnestieangebot abgelehnt
Zudem hat Präsident Kiir am Donnerstag mehr als 750 Rebellen Amnestie versprochen, wenn sie aus Flüchtlingslagern im Kongo zurückkehren. In das Nachbarland waren die Rebellen nach heftigen Kämpfen im Sommer geflohen. «Der Präsident will alle begnadigen, die aus den Flüchtlingslagern im Kongo zurückkommen», sagte Verteidigungsminister Kuol Manyang lokalen Medien zufolge.
Ein Rebellensprecher lehnte die Geste jedoch ab. Sie reiche nicht aus, um Frieden in dem Land zu schaffen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.