Der führende venezolanische Oppositionspolitiker Julio Borges hat am Mittwoch bei einem Besuch in Brüssel Sanktionen der EU gegen die Regierung des linksnationalistischen Staatschefs Nicolás Maduro gefordert.
Es müssten Strafmassnahmen gegen diejenigen verhängt werden, «die die Menschenrechte verletzen», sagte der Parlamentspräsident des südamerikanischen Landes nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani.
Seit Anfang April gibt es in Venezuela schwere Unruhen. Nahezu täglich kommt es in der Hauptstadt Caracas zu Strassenschlachten zwischen Sicherheitskräften und oppositionellen Demonstranten. Mehr als 60 Menschen wurden getötet. Gegner und Anhänger der Regierung geben sich gegenseitig die Schuld. Hintergrund ist eine schwere innenpolitische Krise.
Die konservative und rechtsgerichtete Opposition kämpft bereits seit Monaten für eine Amtsenthebung des Staatschefs. Die Maduro-Gegner machen ihn für die Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land verantwortlich, die zu grossen Versorgungsengpässen führt.
Gegen Verfassungsänderung
Der Protest richtet sich auch gegen eine geplante Verfassungsänderung. Die Opposition wirft Maduro vor, damit seine Macht ausbauen zu wollen. Der Präsident beschuldigt die Opposition wiederum, mit Unterstützung der USA einen Staatsstreich gegen ihn zu planen.
Borges ist Präsident des Parlaments von Venezuela, der einzigen von der Opposition kontrollierten massgeblichen staatlichen Institution. Er tritt als deren Sprecher auf.
In Brüssel kritisierte er den von Maduro vor etwa einer Woche eingeleiteten Prozess zur Erarbeitung einer neuen Verfassung durch eine verfassunggebende Versammlung. Das sei «nichts weiter als ein Versuch, den Staatsstreich in Venezuela weiterzuführen», sagte er.
Die Versammlung solle nicht vom Volk gewählt werden, werde das Land weiter spalten und zu mehr Problemen und Gewalt führen, ergänzte Borges. Die Opposition lehnt Maduros Plan ab. Sie wirft ihm vor, die verfassunggebende Versammlung mit seinen Anhängern besetzen zu wollen.