In Venezuela hat die Polizei am Mittwoch eine Kundgebung von Anhängern der rechtsgerichteten Opposition gewaltsam aufgelöst. Diese wollten in der Hauptstadt Caracas zum Sitz des Nationalen Wahlrats ziehen. Die Polizei sperrte die Strasse und setzte Tränengas ein.
Auch Oppositionsführer Henrique Capriles, der den Protestzug angeführt hatte, wurde nach Angaben des Oppositionsbündnisses MUD von dem Tränengas getroffen. Auf Twitter erklärte er später, dass es ihm gut gehe. «Wir Venezolaner wollen ein Abberufungs-Referendum und Veränderung», erklärte Capriles. «Maduro wird das Volk nicht bezwingen.»
Das konservative Oppositionsbündnis MUD versucht seit Monaten, den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro abzusetzen, den die Opposition für die schwere Wirtschaftskrise des Landes verantwortlich macht. Der Nationale Wahlrat überprüft derzeit die Unterschriften für das angestrebte Referendum zur Absetzung Maduros.
Binnen weniger Tage kamen 2,5 Millionen Unterschriften für ein Referendum zusammen, 1,85 Millionen Unterschriften wurde dem Nationalen Wahlrat vergangene Woche zur Prüfung übergeben. Nötig gewesen wären rund 195’000 Unterschriften oder ein Prozent der Wahlberechtigten. Maduro kündigte an, das Referendum zuzulassen, wenn die Wahlbehörde die Unterschriften für gültig erklärt.
Der von ihm mit der Überprüfung beauftragte Wahlratsvorsitzende Jorge Rodríguez hat jedoch bereits erklärt, dass viele Unterschriften ungültig seien. Die Opposition warf dem Wahlrat vor, die Auszählung und Bestätigung der Unterschriften bewusst zu verzögern.
Zeit drängt
Die Opposition hofft, das Referendum noch vor Jahresende abhalten zu können. Denn sollte es erst nach Januar 2017 stattfinden und erfolgreich sein, würde nach der venezolanischen Verfassung statt Neuwahlen lediglich Maduros Vizepräsident die Macht übernehmen. Jüngsten Umfragen zufolge befürworten 68 Prozent der Venezolaner ein möglichst rasches Ende von Maduros Amtszeit sowie Neuwahlen.
Obwohl das Land nachweislich über die grössten Ölvorkommen der Welt verfügt, ächzen die Menschen unter einer dreistelligen Inflationsrate, die Konjunktur befindet sich auf Talfahrt, immer mehr Verbrauchsgüter und sogar Strom sind knapp.
Kritiker der Regierung führen die Krise auf eklatante Misswirtschaft zurück. Allerdings machen auch der niedrige Ölpreis und eine heftige Dürre dem Land mit seinen 30,7 Millionen Einwohnern zu schaffen.