Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic hat bei seinem Besuch in der Schweiz die vom Bundesrat ausgerufene Ventilklausel kritisiert. Gasparovic zeigte zwar teilweise Verständnis für die Massnahme. Die neuen EU-Staaten dürften aber nicht benachteiligt werden.
„Einerseit verstehen wir die Schweiz, die sich schützen will“, sagte Gasparovic am Montag im Landgut Lohn in Kehrsatz BE, wo er zuvor von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf zu einem Gespräch empfangen worden war. Doch bei den Slowakinnen und Slowaken, die in der Schweiz arbeiteten und hier Steuern bezahlten, stosse die Massnahme auf Unverständnis.
Ausserdem gehe nicht an, dass die EU-8-Staaten anders behandelt würden als die restlichen EU-Länder, sagte Gasparovic. Gleich argumentiert auch die Europäische Union. Der gemischte Ausschuss in Brüssel forderte im Juni die sofortige Aufhebung des bundesrätlichen Entscheids.
Die Ventilklausel, die der Bundesrat im April ausgerufen hatte, begrenzt die Zuwanderung aus Osteuropa. Bis Ende April 2013 sollen nur noch 2180 Personen aus den betroffenen EU-Staaten Anrecht auf eine B-Aufenthaltsbewilligung haben.
Widmer-Schlumpf versicherte, die Schweiz habe die Kritik aus der Slowakei zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig bat die Bundespräsidentin ihren Gast aber um Verständnis. Sie sprach angesichts des generell hohen Ausländeranteils und des „massiven Zustroms“ aus den EU-8-Staaten nach der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit im vergangenen Jahr von einer „schwierigen Situation“.
Erster offizieller Besuch
Bei der Ventilklausel handle es sich aber um den einzigen Streitpunkt in den ansonsten „exzellenten“ Beziehungen zwischen den beiden Ländern, versicherte Gasparovic. Beim ersten offiziellen Besuch eines slowakischen Staatschefs seit der Teilung der Tschechoslowakei vor rund zwanzig Jahren diskutierten Widmer-Schlumpf und Gasparovic ausserdem über die Eurokrise und deren Auswirkungen auf die Stabilität Europas.
Der slowakischen Delegation gehörte auch Wirtschaftsminister Tomás Malatinský an, der sich mit seinem Amtskollegen Johann Schneider-Ammann traf. Dabei kamen gemäss einer Mitteilung des Bundes die insgesamt 23 Projekte zur Sprache, die vom Schweizer Erweiterungsbeitrag finanziert werden. Die „gut laufende Umsetzung“ der Projekte leiste einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der gemeinsamen Beziehungen.
Die Schweiz unterstützt die Slowakei und die weiteren im Jahr 2004 in die EU aufgenommenen Länder mit der sogenannten Kohäsionsmilliarde, die 2006 vom Stimmvolk gutgeheissen wurde. Die Projekte in der Slowakei werden mit 67 Millionen Franken unterstützt.
Am Montag tauschten sich mit Didier Burkhalter und Miroslav Lajcák ausserdem die Aussenminister der beiden Länder aus.