Die beiden Industrieverbände Swissmem und Scienceindustries lehnen die „Energiestrategie 2050“ des Bundes grundsätzlich ab. Die Strategie gefährde die Versorgungssicherheit mit Strom und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportindustrie, schreiben sie in einer gemeinsamen Mitteilung vom Montag.
Die Branchen der beiden Verbände – Maschinen-, Elektro und Metallindustrie sowie Chemie, Pharma und Biotech – sind nach eigenen Angaben für 73 Prozent der Schweizer Güterexporte verantwortlich. Sie beschäftigten rund 400’000 Mitarbeitende in der Schweiz.
Die Industrie brauche eine lückenlose Strom-Versorgungssicherheit und im internationalen Vergleich wettbewerbsfähige Strompreise. Bei der „Energiestrategie 2050“ seien diese Anforderungen nicht genügend berücksichtigt, schreiben Swissmem und Scienceindustries.
Die Energiestrategie des Bundes gebe keine befriedigende Antwort darauf, wie die wegfallende Stromproduktion aus Kernkraft ersetzt werden könne, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Den weiteren Ausbau der Subventionen für erneuerbare Energien lehnen die beiden Industrieverbände ab.
Ein gesetzliches Verbot von Kernkraftwerken einer nächsten Generation ergebe keinen Sinn, da es um eine Technologie gehe, die es gegenwärtig noch gar nicht gebe. Das Verbot sei deshalb „nicht nur unnötig sondern falsch“, heisst es in der Mitteilung.
Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie gefährdet
Politisch motivierte Strom- und Energiepreiserhöhungen, die einseitig durch die Schweiz eingeführt würden, gefährdeten die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie. Die Industriestrompreise seien im europäischen Vergleich schon überdurchschnittlich hoch.
Eine weitere Verteuerung des Stroms durch Erhöhungen der CO2-Abgabe und der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) ist für Swissmem und Scienceindustries „inakzeptabel“. Die „Energiestrategie 2050“ müsse zwingend direkt-demokratisch legitimiert werden, fordern die Verbände.
Nötig für eine zukunftsfähige Energieversorgung sei aus Sicht der Industrie eine rasche und vollständige Öffnung des Strommarktes. Weiter wird eine Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren für den Bau und Betrieb von Kraftwerken aller Art sowie von Stromnetzen verlangt.
Die Schweiz brauche auch Rahmenbedingungen, die den raschen Bau und wirtschaftlichen Betrieb von Gaskraftwerken ermöglichen, und eine „technologisch offene Energieforschung ohne Verbote einzelner Energieträger“.