In der Türkei hat die Polizei am Montag die Verbreitung eines politischen Magazins verhindert. Das Titelblatt der neuen Ausgabe der «Nokta» enthielt scharfe Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Die Vorwürfe gegen sein Magazin «Nokta» lauteten auf Beleidigung des Präsidenten und auf Propaganda für eine Terrororganisation, sagte Chefredakteur Cevheri Güven am Montag.
«Nokta» veröffentlichte das beanstandete Titelbild im Internet. In einer Fotomontage zeigt es Erdogan, der vor dem Sarg eines toten türkischen Soldaten ein Selfie macht. Von den Behörden lag zunächst keine Stellungnahme vor.
Vorwurf der Terror-Unterstützung
«Nokta» verbreitete per Twitter die schriftliche Anordnung der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung der Redaktionsräume und zum Einzug bereits ausgelieferter Exemplare des Magazins durch die Polizei. Der Vorwurf der Terror-Unterstützung sei dem Schreiben handschriftlich beigefügt worden, erklärte Chefredakteur Güven.
In einer Stellungnahme räumte «Nokta» ein, das Titelbild erscheine möglicherweise überzogen hart und sogar «gnadenlos». Das sei aber kein Verbrechen. «Nokta» bilde lediglich einen in der Öffentlichkeit weit verbreiteten Eindruck ab.
Das kritisierte Titelbild ist eine Anspielung auf den von der Opposition erhobenen Vorwurf, Erdogan habe die jüngste Eskalation zwischen den türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Rebellen angefacht, um seiner Partei AKP bei den anstehenden Wahlen am 1. November nationalistische Wähler zuzutreiben.
Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) machte die Polizeiaktion zum Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage. Sie will von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu unter anderem wissen, ob der Einsatz gegen «Nokta» politisch motiviert war.
Der Chefredakteur der Oppositionszeitung «Cumhuriyet», Can Dündar, verwies darauf, dass «Nokta» schon in der Vergangenheit mit äusserst kritischen Titelbildern auf den Markt gekommen sei, ohne dass dies die Polizei auf den Plan gerufen habe. «Toleranz ist eine schwierige Kunst», schrieb Dündar auf Twitter.
Vorübergehend verboten
Kritiker werfen Erdogan vor, die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei immer weiter einzuschränken. Der Präsident geht persönlich mit Strafanzeigen gegen angebliche beleidigende oder staatsfeindliche Äusserungen von Bürgern und Journalisten vor.
Gegen «Cumhuriyet»-Chefredakteur Dündar läuft ein von Erdogan angestrengter Prozess, der dem Journalisten lebenslange Haft einbringen könnte.
Das Magazin «Nokta» war im Jahr 2007 verboten worden, weil es über angebliche Putschpläne der Militärs berichtet hatte. Es erscheint erst sein wenigen Monaten wieder.