Ein wegen seiner Twitteraktivitäten in die Kritik geratener Stadtzürcher SVP-Politiker hat am Dienstagabend seinen sofortigen Austritt aus der Partei erklärt. Damit kommt er einer Forderung der Parteispitze nach. Für Mittwoch kündigte er eine Stellungnahme an.
Gegen den Mann hat die Zürcher Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Verstoss gegen die Anti-Rassissmus-Strafnorm eröffnet.
Der Vorstand der SVP Kreis 7 und 8 begrüsse den Schritt ihres Mitgliedes, teilte die Kreispartei am späten Dienstagabend mit. Der Vorstand verurteile jede Form der Hetze oder Gewalt gegen Einzelpersonen oder Minderheiten. Der Mann hatte am Wochenende islamfeindliche Tweets abgesetzt.
„Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht… diesmal für Moscheen“, schrieb der Lokalpolitiker auf Twitter. Er reagierte damit auf ein Gerichtsurteil, bei dem ein Islamist in zweiter Instanz freigesprochen wurde, obwohl er Gewalt gegenüber sexunwilligen Ehefrauen als „okay“ bezeichnete.
Auch andere Einträge wie „Ich würde gewisse Leute tatsächlich gerne an die Wand stellen und erschiessen. Dreck weniger auf Erden wäre gut“, stammen gemäss der Archiv-Plattform von ihm.
Den „Kristallnacht“-Tweet löschte der SVP-Politiker zwar kurz darauf wieder und stritt anfänglich ab, den Eintrag selber verfasst zu haben. Eine Wiederherstellung auf einer Monitoring-Plattform, die „20Minuten online“ in Auftrag gegeben hatte, zeigte jedoch, dass er diese Äusserung selber verfasste.
„Aus dem Zusammenhang gerissen“
Die Zürcher Staatsanwaltschaft eröffnete am Dienstag gegen den Mann ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Verstoss gegen die Anti-Rassismusstrafnorm. Am selben Tag wurden seine technischen Geräte bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt.
In einer ersten Befragung habe der Beschuldigte zugegeben, den relevanten Tweet verfasst, auf Twitter gestellt und kurze Zeit später wieder gelöscht zu haben. Er mache jedoch geltend, dass die Äusserung von den Medien aus dem Zusammenhang gerissen worden sei.
Probleme bekam der SVP-Vertreter auch mit seiner Partei. Der Stadtzürcher SVP-Präsident Roger Liebi teilte am selben Tag mit, dass solche Äusserungen inakzeptabel seien und das Präsidium deshalb den Parteiauschluss beantrage. Über den Rausschmiss hätte der Vorstand entschieden. Mit dem Rücktritt kam der Betroffenen dem Ausschluss zuvor.
Entrüstung über den Schulpfleger
Die Jungen Grünen der Stadt Zürich und der Islamische Zentralrat, welche beide mit Entrüstung auf die Tweets reagierten, überlegen sich zudem, zusätzlich zum bereits laufenden Strafverfahren Anzeige zu erstatten. Die Jungen Grünen fordern den Politiker ausserdem auf, per sofort von seinem Amt als Schulpfleger zurückzutreten.
Der Twitterer ist seit vergangenem Juli Schulpfleger am Zürichberg. Zahlreiche entrüstete Eltern hätten sich seit dem Wochenende bei ihr gemeldet, sagte Hanna Lienhard, Präsidentin der Kreisschulpflege, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Sie werde nun mit ihm das Gespräch suchen. Man wolle keinesfalls so tun, als sei nichts passiert. Entlassen kann die Schulpflege ihr umstrittenes Mitglied aber nicht, weil die Behörde vom Volk gewählt wird. Eine Entlassung kann nur der Bezirksrat verfügen.