Kurz vor der Öffnung der Wahllokale für die Stichwahl um das Präsidentenamt auf den Malediven hat das Verfassungsgericht des Landes die Abstimmung am Sonntag unterbunden. Die Wahl soll nun am kommenden Samstag stattfinden.
Dies berichteten lokale Medien und Ex-Präsident Maumoon Abdul Gayoom per Twitter. Die Menschen in dem Urlaubsparadies im Indischen Ozean versuchen seit zwei Monaten, einen Präsidenten zu wählen. Die Abstimmung im September wurde vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt, obwohl alle Beobachter sie als fair und frei bezeichneten.
Der zweite Versuch im Oktober verhinderte die Polizei in letzter Minute, weil die umstrittenen Vorgaben des Gerichts nicht erfüllt worden waren. Im dritten Anlauf am Samstag erhielt der liberale Menschenrechtsaktivist Mohamed Nasheed die meisten Stimmen, verfehlte aber die absolute Mehrheit knapp. Er soll in der Stichwahl gegen Abdulla Yameen antreten, einen Halbbruder des einstigen Autokraten Gayoom. Dieser erklärte auf Twitter, der Drittplatzierte Gasim Ibrahim werde sich hinter Yameen stellen.
Damit könnte es nach Ansicht des Experten Anand Kumar vom Institute for Defence Studies & Analysis im indischen Neu Delhi ganz eng werden. Allerdings sei nicht auszuschliessen, dass die Richter wieder zu Ungunsten Nasheeds eingriffen. «Die Hälfte der Richter wurde noch von Gayoom rekrutiert, die anderen stehen in der Schuld des Business-Tycoons Gasim», sagte er.
Bis ein neues Staatsoberhaupt gefunden ist, solle Noch-Präsident Mohamed Waheed Hassan das Amt weiter führen, entschied das Gericht. Dieser hatte allerdings erklärt, nicht zur Verfügung zu stehen. Ausserdem hatten die Abgeordneten dafür gestimmt, die Amtsgeschäfte dem Parlamentspräsidenten zu übertragen. Am Sonntag trat laut dem Nachrichtenportal «Minivan News» bereits Vizepräsident Waheed Deen zurück.
Politische Krise seit Anfang 2012
Gayoom hatte das Urlaubsparadies im Indischen Ozean, das für seine weissen Strände und kristallklares Wasser bekannt ist, drei Jahrzehnte lang beherrscht. Bei der ersten demokratischen Wahl 2008 gewann Hoffnungsträger Nasheed. Anfang 2012 musste er nach einer Meuterei der Sicherheitskräfte abtreten. Seitdem herrscht eine politische Krise.
Zahlreiche Länder und Staatengemeinschaften, die vor und während der Wahlen erneut hochrangige Vertreter schickten, drangen angesichts der Verfassungskrise auf eine schnelle Entscheidung.
Der Commonwealth zeigte sich «tief besorgt», die USA sprachen von einer möglichen Destabilisierung des Landes. Das Aussendepartement (EDA) in Bern rät Reisenden, sich vor Ausflügen in die Hauptstadt Male in den Medien und beim Reiseveranstalter über die aktuelle Lage in der Stadt zu informieren. Gemieden werden sollten Demonstrationen und grössere Menschenansammlungen jeder Art.