Italiens Verfassungsgericht hat am Mittwoch einen Antrag Silvio Berlusconis zu seinem Mediaset-Prozess verworfen. Damit ist der Weg frei zu einem definitiven Urteil.
Die Anwälte des Ex-Regierungschefs hatten eine Beschwerde eingereicht, weil die Mailänder Richter 2010 in dem Verfahren um Berlusconis Medienunternehmen eine politische Unabkömmlichkeit des damaligen Ministerpräsidenten nicht als Hinderungsgrund anerkannt hatten.
Hätte das Verfassungsgericht der Beschwerde stattgegeben und wegen eines Verfahrensfehlers einer Neuauflage des Mediaset-Prozesses um Steuerbetrug den Weg geebnet, wären Berlusconis Chancen gestiegen, von der Mitte 2014 einsetzenden Verjährung des Falls zu profitieren.
Gefängnis droht
Berlusconi war im Mai in zweiter Instanz schuldig gesprochen worden, ein Mailänder Gericht bestätigte die Verurteilung in erster Instanz zu vier Jahren Haft. Der 76-Jährige darf, sollte das Urteil rechtskräftig werden, ausserdem fünf Jahre lange keine öffentlichen Ämter mehr ausüben.
Er müsste also sein Mandat als Senator aufgeben, was in den Augen seines rechten Lagers schwerer wiegen würde als die Haftstrafe. Denn von den vier Jahren würden Berlusconi drei unter Berufung auf ein Gesetz zur Strafermässigung aus dem Jahr 2006 sofort erlassen.
Drohung der PdL
Vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts drohte ein enger Verbündeter Berlusconis mit einem Rücktritt von Parlamentariern der PdL-Partei (Volk der Freiheit), sollte ihre Leitfigur Ämter-Verbot bekommen. Berlusconi könne nicht durch Entscheidungen der Justiz aus der Politik gedrängt werden, warnte Ex-Minister Maurizio Gasparri.
Ein Urteil wird in Italien allerdings erst in der dritten Instanz rechtskräftig. Berlusconis Anwälte haben vor dem Kassationsgericht Berufung gegen das Mediaset-Urteil in zweiter Instanz eingelegt.
Ihr Mandant hatte sich als unschuldig bezeichnet und ein politisches Opfer der linken Mailänder Justiz genannt. In Rom wurde erwartet, dass das Kassationsgericht den Fall etwa im November entscheidet.
Wichtiger Koalitionspartner
Berlusconi ist wichtiger Partner in der grossen Koalition, die den neuen Ministerpräsidenten Enrico Letta stützt. Seine Verurteilung in dem Mediaset-Prozess könnte die Regierung Letta in einige Bedrängnis bringen.
Bereits am kommenden Montag dürfte auch das erstinstanzliche Urteil in Berlusconis pikantem «Ruby»-Prozess um Amtsmissbrauch und Sex mit minderjährigen Prostituierten fallen. In diesem Fall hat die Anklage sechs Jahre Haft für den Ex-Ministerpräsidenten beantragt.