Ein mutmasslicher Spion, zwei Staaten in Aufruhr, viele offene Fragen: Der Fall des in Frankfurt vor Wochenfrist verhafteten Schweizers gibt weiter zu reden. Bestätigte neue Fakten sind rar. In Deutschland ist die Affäre zum Wahlkampfthema geworden.
Der Ton der deutschen Politiker wird rauer. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hält trotz laufender Ermittlungen nicht mit Kritik an den Schweizer Behörden zurück. «Es geht nicht an, wenn man einen Informanten in die Finanzverwaltung eines Nachbarlands einschleust», sagte er in einem am Freitag erschienenen Interview mit dem «Blick».
Walter-Borjans stützt sich bei seinen Aussagen auf Informationen aus dem Haftbefehl der deutschen Strafverfolger. Auszüge davon sind im Laufe der Woche von verschiedenen Medien publik gemacht worden. Sie liegen auch der Nachrichtenagentur sda vor.
Demnach soll der beschuldigte Spion im Auftrag des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) einen Maulwurf in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben. Die Identität des Spitzels sei völlig offen, sagte Walter-Borjans. «Er könnte sich theoretisch überall in unserer Finanzverwaltung mit immerhin 28’000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verstecken.»
Deutsche Wahlkampfrhetorik
Der nordrhein-westfälische Finanzminister befindet sich mitten im Wahlkampf. Am übernächsten Sonntag gehen die Stimmberechtigten in seinem Bundesland an die Urne. Wie schon im Jahr 2006, als der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz seinen Höhepunkt erreichte, findet Walter-Borjans auch heute deutliche Worte: «Ich finde den Vorgang, dass meine Leute ausgespäht wurden, skandalös.»
Laut dem nordrhein-westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty sind die Beziehungen zur Schweiz derzeit «auf einem historischen Tief angekommen». Sollten die Vorwürfe der gezielten Spionage stimmen, müsse sich die Schweiz offiziell entschuldigen, forderte der SPD-Minister im «Spiegel».
Nicht beruhigt haben wird die deutschen Politiker, dass die Schweizer Regierung am Donnerstag bestätigte, von den Geheimdienstaktivitäten gewusst zu haben. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) habe im Rahmen des Strafverfahrens um gestohlene Datenträger in Deutschland den Nachrichtendienst kontaktiert. Dies sei üblich in Fällen, wenn die polizeiliche Zusammenarbeit und die internationale Rechtshilfe nicht möglich seien.
Neuer alter Streit
Auch in Berlin sorgten diese Äusserungen für Unmut. Justizminister Heiko Maas kündigte eine «lückenlose Aufklärung» der Affäre an. «Wenn sich herausstellt, dass die Schweiz die deutschen Finanzverwaltungen ausspioniert, wäre das völlig inakzeptabel», sagte er der «Rheinischen Post». Wie Maas forderte auch Regierungssprecher Steffen Seibert umfassende Aufklärung. SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz verlangte, «sehr ernsthafte Gespräche mit der Schweiz» zu führen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte vor Vorverurteilungen der Schweiz und kritisierte Maas für dessen Äusserungen. Schäuble sagte den «Ruhr Nachrichten» laut Vorabbericht vom Freitag, die Schweiz sei ein Rechtsstaat, und man solle die Ermittlungen abwarten. «Ich halte nichts von der öffentlichen Beschimpfung unserer Partner und Nachbarn.»
Mitglieder der Bundesregierung sollten sich bei laufenden Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zurückhalten. «Das gilt besonders für den Bundesjustizminister», sagte Schäuble. Deutschland werde weiter beharrlich an der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und überzogener Steuervermeidung arbeiten, und zwar durch internationale Kooperation und nationale Gesetzgebung. «Wir sollten aber nicht den Eindruck erwecken, als werde es solche Verstösse in Zukunft nicht mehr geben», sagte Schäuble.
Seit 2010 haben allein die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen elf Steuer-CDs erworben, die vorher aus Schweizer Banken entwendet worden waren. Gemäss dem Haftbefehl gegen den mutmasslichen Spion war der Beschuldigte beauftragt, zu klären, wie diese Datenträger beschafft wurden. Dies habe er auch getan, denn die Schweizer Behörden leiteten Ermittlungen gegen Steuerfahnder ein. Entsprechende Haftbefehle gegen drei deutsche Beamte sind weiterhin in Kraft.
Am Mittwoch hatten wegen der Affäre Aussenminister Didier Burkhalter und sein deutscher Amtskollege Sigmar Gabriel telefoniert. «Jetzt geht es darum, dass der Sachverhalt von allen Seiten schnell aufgeklärt wird», sagte eine deutsche Sprecherin.
Ungeklärte Geldflüsse
Dem verhafteten Schweizer ist laut dem deutschen Haftbefehl vom Dezember 2016 ein «Aufwandshonorar» von 90’000 Euro zugesagt worden, 60’000 Euro davon seien geflossen. Zudem habe der Mann für seine Dienste beim NDB über einen noch unbestimmten Zeitraum hinweg monatlich pauschal 3000 Franken in bar erhalten.
Der Hamburger Anwalt des Mannes, den der deutsche Generalbundesanwalt verhaften liess, bestätigte der Nachrichtenagentur dpa zwar die Summe, betonte aber auch: «Es ist nach wie vor offen, wer dieses Geld gezahlt hat und wofür.» Er habe zwar Kontakt mit seinem in Mannheim inhaftierten Mandanten, Akten lägen ihm aber noch nicht vor.
Dieser Sachverhalt zeigt: In der Affäre sind noch immer viele Fragen offen. Beispielsweise ist unklar, ob die von den deutschen Ermittlern vorgebrachte Einschleusung eines Maulwurfs in die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens ab dem Jahr 2014 auf ein Gesuch der Bundesbehörden erfolgte.
Geduld gefragt
Die parlamentarische Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) liess zudem offen, wie die Informationen über den Spion nach Deutschland gelangt sind. Sie will den Fall weiter untersuchen und später eine abschliessende Beurteilung vornehmen. Weitere Informationen waren am Freitag nicht erhältlich.
Valentin Landmann, der Schweizer Anwalt des beschuldigten Spions, ist sich indes sicher, dass sein Mandant «verraten worden» sei. Die Schweizer Bundesanwaltschaft hatte im Januar 2015 ein Strafverfahren gegen den Mann eröffnet. Irgendwie seien die Äusserungen des Beschuldigten im Schweizer Verfahren zum deutschen Generalbundesanwalt gelangt.
Letzterer will erst wieder zum Zeitpunkt der Anklageerhebung kommunizieren. Dies sagte ein Sprecher am Donnerstag. Bis Licht ins Dunkel der Affäre kommt, könnte es also noch mehrere Monate dauern.