Verhandlungs-Positionsbezüge zu Baselbieter Sparplänen

Die Regierungen der beiden Basel haben an einer gemeinsamen Sitzung am Dienstagabend die Verhandlungen über die Auswirkungen der Baselbieter Sparpläne vorgespurt. Im Mittelpunkt stünden Universität und Kultur, teilten sie am Mittwoch mit.

Die Regierungen der beiden Basel haben an einer gemeinsamen Sitzung am Dienstagabend die Verhandlungen über die Auswirkungen der Baselbieter Sparpläne vorgespurt. Im Mittelpunkt stünden Universität und Kultur, teilten sie am Mittwoch mit.

Die im Baselbiet angedachte Kündigung des Universitätsvertrages stehe «primär nicht im Fokus», hiess es. Die baselstädtische Regierung werde die Situation von Uni und Kulturinstitutionen «gesamthaft und konsolidiert betrachten, unter Einbezug des Projektes einer Kooperation im Gesundheitsbereich». Das ist als klare Absage ans Rosinenpicken zulasten des Stadtkantons lesbar.

Beide Regierungen anerkennen laut dem gemeinsamen Communiqué den «unschätzbaren Wert» der Uni für die Wirtschaftsregion Basel. Baselbieter Sparbemühungen dürften «die Weiterentwicklung der gemeinsamen Universität nicht gefährden». Auch die gemeinsame Kulturpolitik «soll weitergeführt werden.»

Die beiden Regierungen haben sich ferner «darauf geeinigt», das im Februar 2014 lancierte Projekt eines gemeinsamen Gesundheitsraumes fortzusetzen. Indes will die baselstädtische Regierung erst dann endgültig über eine gemeinsame Spitalgruppe beschliessen, wenn die Trägerschaft der Uni «paritätisch und mit nachhaltiger Finanzierung gesichert ist». Diese Verknüpfung hatten Baselbieter Bürgerliche in Abrede gestellt.

Die beiden Regierungen haben nun erst einmal ihre Delegationen bestimmt, welche «die Verhandlungspunkte sondieren sollen». Auf Nachfrage war zu erfahren, dass an diesen Gesprächen seitens des Stadtkantons Finanzdirektorin Eva Herzog und Erziehungsdirektor Christoph Eymann teilnehmen werden. Von Baselbieter Seite sind deren Amtskollegen Monica Gschwind und Anton Lauber dabei.

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