Auf Ordnungsbussen von ausländischen Fahrzeughaltern in der Summe von 10,7 Mio. Franken wartet Basel-Stadt derzeit. Per Ende September sind zudem 17,1 Mio. Fr. Verkehrsbussen von 2007 bis 2009 verjährt, wie Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass am Mittwoch sagte.
Dank «Schengen» können Schweizer Behörden zwar Halterdaten von Verkehrsdelinquenten im Ausland erfragen, um Bussen zu verschicken, wie Gass im Grossen Rat bei der Beantwortung einer Interpellation der LDP sagte. Automatisiert gehe das aber nur mit Deutschland, Frankreich und Italien. Von Hand wäre das zu aufwändig, weshalb Fehlbare aus anderen Schengenländern gar nicht erfragt würden.
Man strebe deshalb auch an, den elektronischen Halterdatenaustausch auszubauen. Indes seien die registrierten Halter nicht immer die fehlbaren Lenker, die allein zu bestrafen wären.
Auf Rechtshilfe für Bussen wird verzichtet
Für die Vollstreckung nicht bezahlter Bussen im Ausland brauche es zudem einen Staatsvertrag. Mit Deutschland und Frankreich sehe ein solcher Rechtshilfe ab einer gewissen Bussenhöhe vor. Fliesse dann Geld, lande dieses aber nicht in Basel, sondern in der Bundeskasse. Basel-Stadt bliebe so auf unabgegoltenem Aufwand sitzen. Deshalb ersuche der Kanton für Ordnungsbussen gar nicht erst um Rechtshilfe.
«Sachdienlich» ist laut Gass hingegen die sogenannte «Ausländerliste»: Nummernschilder von Ausländern mit Bussen ab 250 Franken werden darauf notiert und, wenn jene in Basel bei Verkehrskontrollen erwischt werden, bitte die Polizei sie zur Kasse.
Da der Anteil der verjährten Bussen seit 2010 abnehme, sehe die Regierung «weder weitere Handlungsmöglichkeiten noch zusätzlichen Handlungsbedarf». Systematische Kontrollen an den Grenzen nach ausstehenden Bussen wären nicht sinnvoll.
Videoüberwachung erneut abgeblitzt
Ferner hat der Grosse Rat eine CVP-Motion für eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum mit 48 zu 38 Stimmen abgelehnt. Schon vor Jahresfrist hatte das Parlament einen 680’000 Franken-Kredit für 72 Kameras erledigt: Nach einer Grundsatzdebatte war es mit 50 gegen 41 Stimmen gar nicht auf die Vorlage eingetreten.