Der Verband der verladenden Wirtschaft (VAP) fürchtet, dass Güter von der Schiene verdrängt werden könnten. Gegenüber Personenverkehr und Transitgüterverkehr könnten Binnengüter- und Import/Export-Verkehr das Nachsehen haben, sagte VAP-Präsident Franz Steinegger.
Dass bei der Totalrevision des Güterverkehrsgesetzes, die zurzeit vom Nationalrat behandelt wird, kein Verlagerungsziel für die Fläche festlegt ist, sei zwar nachvollziehbar, sagte Steinegger laut Communiqué am Dienstag an der Generalversammlung des VAP in Bern. Doch das Schweizer Schienennetz sei überstrapaziert.
Nachtfahrverbot in Frage gestellt
Steinegger stellte das Sonntags- und Nachtfahrverbot in Frage: «Solche Verbote können wir uns nur leisten, wenn wir den Güterverkehr in der verbleibenden Zeit auch tatsächlich abwickeln können.» Genüge die Infrastruktur für den Güterverkehr nicht, «wird das zu einem Ruf nach Aufhebung mindestens des Nachtfahrverbots führen».
Die SBB mit dem Personenfernverkehr und die Kantone als Besteller des regionalen Personenverkehrs, sind nach Steineggers Einschätzung starke politische Kräfte. Ein Viertelstundentakt im regionalen Personenverkehr werde kaum an Trassenbestellungen für den Güterverkehr scheitern, gab er zu bedenken.
Und auch die vom Stimmvolk gutgeheissene Vorlage über den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) werde den Bedarf nach Schienenkapazität für Güterzüge wohl nicht nachkommen können.
SBB Cargo aus SBB ausgliedern
Die Verlader stellen mehrere Forderungen, wie es im Communiqué zu ihrer Generalversammlung heisst. Über die Annahme des Gütertransportgesetzes hinaus verlangen sie, dass die SBB Cargo AG aus dem SBB-Konzern ausgegliedert wird.
Das Bahn-Gütertransportunternehmen müsse als eigenständige Gesellschaft alle unternehmerischen Freiheiten für die Zusammenarbeit mit den Logistikbetrieben haben. In der Vernehmlassung zum Gütertransportgesetz lehnten die SBB und auch der Verband für öffentlicher Verkehr diese Forderung explizit ab.
Weiter sollen der laut VAP wachsende Wagenladungsverkehr und der «eher verhalten zunehmende» kombinierte Verkehr gleich behandelt werden. Dem Bahngüterverkehr müsse ein verursachergerechter Trassenpreis verrechnet werden.
«Privilegierte Fahrtenregimes» für Güter
Spätestens wenn über die NAF-Vorlage (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrfonds) befunden wird, ist in den Augen des VAP eine Gesamtschau über den Güterverkehr notwendig, unter Einbezug aller Verkehrsträger. In den künftigen Agglomerationsprogrammen müssten für den Güterverkehr «privilegierte Fahrtenregimes und Ausbauten» geschaffen werden.