An der Konferenz zu Syrien in Tunis forderten die Vertreter von mehr als 70 Staaten am Freitag eine sofortige Waffenruhe. Dies soll die Gewährung humanitärer Hilfe an die Bevölkerung ermöglichen, wie es in einem Entwurf einer Erklärung heisst.
In dem Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, wird der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) als die legitime Vertretung der Syrer bezeichnet, die einen friedlichen demokratischen Wandel anstrebten. Von einem wie auch immer gearteten militärischen Engagement ist im Entwurf hingegen nicht die Rede.
Der SNC appellierte an die Staatenvertreter, die Freie Syrischen Armee militärisch zu unterstützen. Wenn die Führung in Damaskus die Aufforderungen zum Ende der Gewalt ignoriere, sollten die „Freunde Syriens“ einzelne Länder nicht daran hindern, der Opposition militärisch zu helfen.
Die Hilfe könne in Form von Ausbildung, Militärberatern oder „Waffen zur Selbstverteidigung“ geleistet werden. Angaben der Opposition zufolge leistet das Ausland den Regierungsgegnern bislang keine militärische Hilfe, drückt allerdings beim Waffenschmuggel durch Exil-Syrer ein Auge zu.
Waffenlieferungen umstritten
Die in Tunis versammelten Staaten sind in der Frage von Waffenlieferungen zurückhaltend und bevorzugen eine politische Lösung. Der tunesische Präsident Moncef Marzouki schlug zum Auftakt der Konferenz vor, dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Straffreiheit zu gewähren und ihm den Gang ins Exil zu ermöglichen. Als Aufnahmeland brachte er Russland ins Spiel.
Weiter sprach sich Marzouki für eine arabische Friedenstruppe aus. „Die derzeitige Situation erfordert eine arabische Intervention“, sagte er.
An dem Treffen in Tunis nehmen unter anderem US-Aussenministerin Hillary Clinton und ihre Amtskollegen aus Deutschland, der Türkei, Saudi-Arabien und Jordanien teil. Auch eine Delegation aus der Schweiz ist vor Ort.
Am Rande der Veranstaltung kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Mit Schlagstöcken drängten Sicherheitskräfte am Freitag dutzende Demonstranten zurück, die gewaltsam in das Tagungshotel am Stadtrand von Tunis vordringen wollten. „Kein Treffen der Feinde der arabischen Welt“ und „Nein zu dieser Konferenz“, riefen die Demonstranten.
Vier Menschen getötet
Der Beschuss der belagerten Oppositionshochburg Homs in Syrien durch Regierungstruppen ging auch am Freitag weiter. Nach Angaben von Aktivisten wurden mindestens vier Menschen getötet.
Der am Vortag zum Syrien-Sonderbeauftragten der UNO und der Arabischen Liga ernannte Kofi Annan verurteilte am Freitag die Gewalt in Syrien. Alle Seiten sollten den neuen Anlauf der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga unterstützen, „der Gewalt und den Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen“, forderte der frühere UNO-Generalsekretär.