Seit dem Wochenende ist klar, dass die Schweiz keinen provisorischen Strom-Deal mit der EU bekommt. In der Schweiz hat dieser Entscheid offenbar die Befürchtung geweckt, dass die EU ihre Blockadepolitik ausweiten könnte.
Nachdem sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) am Dienstag von Staatssekretär Yves Rossier über den Stand der Verhandlungen hatte informieren lassen, äusserte sie sich besorgt. Nach ihren Angaben hatte die EU-Kommission beschlossen, mit Ausnahme der Diskussion über das Freizügigkeitsabkommen sämtliche Verhandlungen zu sistieren. Das würde auch die Verhandlungen über die institutionellen Fragen umfassen.
Auch diese Gespräche lägen auf Eis, erklärte APK-Präsident Carlo Sommaruga (SP/GE) am Dienstag der Nachrichtenagentur sda. Der Entscheid zeige, wie sehr sich die Position gegenüber der Schweiz inzwischen verhärtet habe.
EDA und EU-Kommission winken ab
Dem Aussendepartement EDA ist davon nichts bekannt. Gemäss den vorliegenden Informationen sei lediglich bekräftigt worden, was der EU-Ministerrat im Dezember 2014 in seinen Schlussfolgerungen zur Schweiz festgehalten hatte: Neue Marktzugangsabkommen können nur abgeschlossen werden, wenn ein institutionelles Abkommen zustande kommt.
Zudem müsse eine Lösung für das Freizügigkeitsabkommen gefunden werden. Die Verhandlungen zu einem institutionellen Abkommen seien somit genauso wenig sistiert wie die Diskussionen über das Freizügigkeitsabkommen, schreibt das EDA auf Anfrage.
Auch Brüssel gibt Entwarnung: «Es gibt keinen Strategiewechsel gegenüber der Schweiz», sagte EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva zur Nachrichtenagentur sda. Die Sitzung am vergangenen Dienstag habe lediglich der internen Koordination gedient.
Kein provisorisches Stromabkommen
Bei dieser Sitzung der EU-Generaldirektionen war auch die Haltung in Sachen Stromabkommen bereinigt worden. EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete hatte der Schweiz zunächst eine vorläufige Anbindung an den EU-Strommarkt in Aussicht gestellt.
Letzte Woche setzten sich dann aber die Schweiz-kritischen Kreise innerhalb der Kommission durch. Sie erinnerten offenbar erfolgreich an die Schlussfolgerungen der EU-Staaten vom letzten Dezember: Ohne institutionelles Rahmenabkommen kein Stromabkommen.