Volksinitiative der Grünliberalen ist zustande gekommen

Die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der Grünliberalen ist formell zustande gekommen. Dies teilte die Bundeskanzlei am Freitag mit. Die Partei verlangt, dass die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf der Produktion und der Einfuhr fossiler Energie ersetzt wird.

Blick auf eine Raffinerie in der Westschweiz (Symbolbild) (Bild: sda)

Die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der Grünliberalen ist formell zustande gekommen. Dies teilte die Bundeskanzlei am Freitag mit. Die Partei verlangt, dass die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf der Produktion und der Einfuhr fossiler Energie ersetzt wird.

Die Einnahmen der neuen Steuer sollen gleich hoch wie jene der Mehrwertsteuer ausfallen. Ein Teil soll der AHV, den unteren Einkommensschichten sowie Eisenbahngrossprojekten zu Gute kommen.

Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei ergab, dass von 108’830 eingereichten Unterschriften 108’018 gültig sind. Es handelt sich um die erste Volksinitiative der GLP.

Die GLP sieht in ihrer Initiative einen ausformulierten Vorschlag für eine ökologische Steuerreform. Auch die Grünen haben eine Initiative eingereicht, die Lenkungsabgaben auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen ermöglichen soll – die Initiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft“.

Der Bundesrat strebt im Rahmen der Energiestrategie 2050 ebenfalls eine ökologische Steuerreform an. Er hält eine Einführung vor 2021 jedoch nicht für realistisch.

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