Die Grüne Partei der Schweiz (GPS) hat nach eigenen Angaben die notwendigen Unterschriften für ihre eidgenössische Volksinitiative für eine grüne Wirtschaft beisammen. Das Begehren soll Anfang September bei der Bundeskanzlei eingereicht werden.
Knapp 135’000 Unterschriften seien gesammelt worden, sagte Co-Parteipräsidentin und Waadtländer Nationalrätin Adèle Thorens an der Delegiertenversammlung am Samstag in Aarau.
Man habe in den letzten Wochen zusätzlich 25’000 Unterschriften gesammelt. 100’000 Unterschriften seien bereits beglaubigt. Die Grünen verteilten an der Versammlung in Aarau den rund 140 Delegierten ein Glas Bio-Champagner, um auf das Zustandekommen der Initiative anzustossen.
Die Grünen wollen die Initiative am 6. September bei der Bundeskanzlei einreichen. Die Sammelfrist für das Begehren läuft am 8. September ab.
Ökologischen Fussabdruck senken
Die Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft“ möchte, dass der Ressourcenverbrauch radikal gesenkt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die Grünen in der Bundesverfassung verankern, dass Bund, Kantone und Gemeinden eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft anstreben müssen.
Dazu soll der Bund unter anderem eine Lenkungssteuer auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen erheben können. Forschung und Innovation sollen gefördert, Vorschriften für Produktionsprozesse, Produkte und Abfälle erlassen werden.
Auch für ihre Atomausstiegsinitiative sammelten die Grünen nach eigenen Angaben bereits 120’000 Unterschriften. Dieses Begehren soll im Herbst eingereicht werden. Die Partei hatte die Initiative nach der Atomkatastrophe in Japan im vergangenen Wahljahr lanciert. Die Sammelfrist läuft am 17. November ab.
Grüne Wahlerfolge
Die Co-Präsidentin und Berner Nationalrätin Regula Rytz sagte, die Grünen hätten in den letzten Monaten bei Wahlen wieder erfolgreich Punkten können. In den Kantonen Waadt und Freiburg seien zwei grüne Frauen neu in den Regierungsrat gewählt worden.
In Luzern, Liestal, Le Locle NE, La-Chaux-de-Fonds NE und Neuenburg seien die Grünen in den Stadtregierungen vertreten. Wenn die Grünen zu Exekutivwahlen antreten würden, dann würden sie über die Parteigrenzen hinaus unterstützt, hielt Rytz fest.
Die Co-Präsidentin kündigte an, dass die Grünen ein Referendum gegen den Kauf der Kampfflugzeuge Gripen mitunterstützen würden. Ein Referendum sei auch unausweichlich, falls der Ständerat – wie zuvor der Nationalrat – das Nothilferegime für Asylbewerber unterstützen werde.