Volksinitiative gegen Parkgebühren für Motorräder in Basel lanciert

Die eben erst eingeführten Parkgebühren für Motorräder und Roller in Basel sollen wieder abgeschafft werden. Erreichen wollen dies die bürgerlichen Jungparteien mit einer Volksinitiative, die Gratis-Parkplätze für alle Zweiräder in der Verfassung verankern will.

Vespa & Co. sollen künftig fürs Parken blechen. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Die eben erst eingeführten Parkgebühren für Motorräder und Roller in Basel sollen wieder abgeschafft werden. Erreichen wollen dies die bürgerlichen Jungparteien mit einer Volksinitiative, die Gratis-Parkplätze für alle Zweiräder in der Verfassung verankern will.

Kaum eingeführt, schon soll sie wieder abgeschafft werden: die Parkgebühren für Motorräder und Roller. Dies verlangt eine von den bürgerlichen Jungparteien lancierte Volksinitiative.

Die Initiative «für kostenloses Parkieren von Zweirädern auf Allmendgebiet» werde am Samstag mit der Veröffentlichung im Kantonsblatt lanciert, teilten die Junge CVP, die Junge SVP, die Jungliberalen und die Jungfreisinnigen am Freitag mit. Für das Zustandekommen eines Volksbegehren braucht es im Stadtkanton 3000 Unterschriften.

Die Voraussetzung für die Einführung einer Parkgebühr für Motorräder und Roller hat der Basler Grosse Rat erst am 7. Januar geschaffen. Mit 48 gegen 37 Stimmen bewilligte das Parlament 290’000 Franken für die Beschaffung von zusätzlichen Parkuhren, die für die rund 400 gebührenpflichtigen Zweirad-Parkplätze in der Innenstadt und beim Bahnhof SBB benötigt werden.

Basel ist die erste Schweizer Stadt, die einen Teil der Motorrad-Parkplätze bewirtschaftet. Pro Stunde werden 50 Rappen verlangt. Für bürgerlichen Jungparteien ist das eine Strafgebühr, die insbesondere junge Erwachsene hart trifft, wie sie in ihrer Mitteilung schreiben.

Konversation

  1. Auch wenn mir nie einfallen würde, mit meinem Motorrad in den Bereich der Innenstadt zu fahren, unterstütze ich den Widerstand gegen diese Parkgebühren.

    Da wird wieder einmal in blindem Regulierungswahn mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Worum gehts denn genau?

    Die Innenstadt ist grundsätzlich frei von Motorfahrzeugen (das dies nicht stimmt, sehe ich täglich, liebe Ordnungshüter). Da gibts offiziell weder Auto- noch Motorradparkplätze.

    Ausserhab des Cityrings bleibt das Parkieren für motorisierte Zweiräder gemäss regierungsrätlicher Vorlage weiterhin gratis.

    Dann bleit nur noch der kleine Teil, angeblich knapp über 300 Abstellplätze, zwischen verkehrsfreier Innenstadt und dem Cityring für diese bescheuerte Uebung. Für die Handvoll Abstellplätze muss neu markiert werden, es müssen Parkuhren her und der entsprechende Kontrollaufwand ist auch da. Dies geht dann einher mit Wildparken und Frustration.

    Hier hat der behördliche Elefant weniger als eine Maus geboren. Aber diese Maus ist bescheuert und keinesfalls alltagstauglich.

    Zum Glück haben wir „Normalos“ zwei demokratische Mittel gegen überbordende Staatswillkür und Regulierungswahn: die Initiative und das Referendum. So wird das für mich eine Premiere: erstmals werde ich eine Initiative unterschreiben, bei der unter anderem SVP draufsteht.

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    1. Wenn auch Vespa-Fahrer, sehe dies etwas differenzierter. Über die Umstände lässt es sich diskutieren. Doch im Grundsatz sollte man das Parkverbot nicht über das Fahrzeug definieren, sondern über über den Lenker. Müller fährt mit dem Auto in die Stadt, Meier mit dem Töff. Warum muss Müller bezahlen und Meier nicht?

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  2. Wenn man unbedingt individuell ins Zentrum fahren, aber nichts dafür bezahlen will, dann kann man ja noch immer das Velo nehmen. Wo liegt das Problem…?

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