Der Schweizer Gesetzgeber kann zwar nicht exotische Steuerparadiese in die Pflicht nehmen, wohl aber Schweizer Banken und andere Finanzintermediäre, die bei der Umgehung von Steuern ebenfalls eine Rolle spielen. Die Vorschläge des Bundesrats dazu sind heftig umstritten.
Vor gut einem Jahr hat der Bundesrat dem Finanzdepartement den Auftrag erteilt, eine Weissgeldstrategie für den Schweizer Finanzplatz auszuarbeiten. Im Februar schickte er zwei Vorlagen in die Vernehmlassung, die dem Geschäft mit unversteuerten Geldern ein Ende machen sollen.
Ein zentrales Element ist die erweiterte Sorgfaltspflicht für Banken und andere Finanzintermediäre. Diese müssen die Annahme von Vermögenswerten verweigern, wenn der Verdacht besteht, dass ein Kunde seine Steuerpflicht nicht erfüllt hat.
Besteht bereits eine Kundenbeziehung, müssen die Vermögenswerte unter Umständen ebenfalls überprüft und das Verhältnis gegebenenfalls aufgelöst werden. Eine systematische Prüfung aller Konten will der Bundesrat aber nicht.
Umgehung vermeiden
Die Kriterien, wann der Verdacht fehlender Steuerkonformität vorliegt, sollen direkt im Gesetz festgeschrieben werden. Explizit als Verdachtsmomente nennt er «komplexe Strukturen» bei welchen die wirtschaftlich berechtigte Person nicht mit dem Kunden identisch ist.
Als Risiko gilt gemäss Entwurf auch, wenn ein Kunde ohne ersichtlichen Grund erhöhte Diskretion verlangt. Diese Massnahmen zielen direkt auf die Umgehung der Steuerpflicht beispielsweise über Trusts in Offshore-Finanzplätzen.
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) hat bereits klar gemacht, was sie von diesen Vorschlägen hält. Grundsätzlich unterstützten die Banken zwar die Weissgeldstrategie des Bundesrats. Laut SBVg-Präsident Patrick Odier sind sie auch bereit, künftig erhöhte Sorgfalt bei der Entgegennahme von Geldern walten zu lassen.
Gegen die nachträgliche Überprüfung von Vermögenswerten und die allfällige Auflösung von Geschäftsbeziehungen wehren sie sich aber «vehement», wie Odier in einem Interview sagte. Für den Fall einer «übertriebenen Regulierung» drohte der SBVg-Präsident gar damit, dass die Banken ihre Filialen künftig im Ausland eröffnen würden.
Keine Selbstdeklaration
Grundsätzlich dürfte auf dem Finanzplatz aber die Erleichterung über die vorgeschlagene Selbstregulierung überwiegen: Der Bundesrat will es gemäss Entwurf nämlich den Banken überlassen, unversteuerte Gelder zu erkennen. Als Alternative stand zur Diskussion, dass die Kunden systematisch deklarieren müssen, ihr Geld versteuert zu haben.
Als die Stossrichtung des Bundesrats bekannt wurde, sprach CVP-Präsident Christophe Darbellay von einer «Lösung der Banker». Für die SVP ist der Ansatz «halbwegs akzeptabel», während die SP-Finanzpolitikerin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) dem Bundesrat vorwarf, mit dem Verzicht auf die obligatorische Selbstdeklaration dem Druck der Banken nachgegeben zu haben.
Auch finanzplatzkritischen Organisationen gehen die Vorschläge zu wenig weit. Das Taxjustice Network warnte vor weiteren Schlupflöchern. Für Andreas Missbach von der «Erklärung von Bern» wäre der automatische Informationsaustausch der einzige Weg zu einem sauberen Finanzplatz.