Der Bundesrat will mit einem neuen Fonds mehr Mittel für den Strassenausbau bereitstellen. Seine Vorschläge stossen bei den Verbänden auf Kritik: Während Autoverbände und Gewerbe höhere Benzinpreise ablehnen, will der VCS den Fonds besser an die Umweltziele anpassen.
Konkret fordert die Organisation, bei den Einnahmen konsequent das Verursacherprinzip anzuwenden. Aus diesem Grund begrüsst der VCS auch den Vorschlag, den Mineralölsteuerzuschlag um 15 Rappen zu erhöhen, wie er am Donnerstag vor den Medien bekanntgab.
Der Bundesrat hatte Anfang Jahr einen neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) vorgeschlagen. Aus diesem Topf sollen künftig die Nationalstrassen und die Stadt- und Verkehrsinfrastruktur finanziert werden – analog zum vom Stimmvolk angenommenen Fonds für die Bahninfrastruktur (FABI).
Dennoch haben die getrennten Infrastrukturfonds den Verteilkampf zwischen Strasse und Schiene nicht beendet. Zwar läuft die Vernehmlassung zu den Vorschlägen noch bis zum 20. Juni. Bereits heute ist aber klar, dass der NAF vor allem bei der Strassenlobby auf heftigen Widerstand stösst.
Benzinpreis im Brennpunkt
Als Zankapfel erweist sich die Finanzierung. Sauer stösst Autoverbänden auf, dass zur Deckung der Finanzierungslücke für den Ausbau der Nationalstrassen der Mineralölsteuerzuschlag um 12 oder 15 Rappen pro Liter erhöht werden soll.
Ins gleiche Horn stossen der Bauernverband (SBV) und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB). Aus ihrer Sicht würde ein höherer Benzinpreis die Bevölkerung in den Berg- und Landgebieten überproportional treffen.
Für economiesuisse ist es dagegen kein Tabu, die Treibstoff-Abgabe anzutasten. «Wenn Strassenprojekte nicht anders finanzierbar sind, wäre dies eine mögliche Option», sagte Geschäftsleitungsmitglied Kurt Lanz auf Anfrage.
Dennoch ist der Wirtschaftsdachverband kritisch gegenüber den Vorschlägen des Bundesrates. Er stösst sich daran, dass die Finanzierung nicht im Gleichschritt mit der Projektrealisierung erfolgt. Es dürften keine Mittel auf Vorrat erhoben werden. Zusätzliche Treibstoffsteuern sollen laut Lanz nur in Frage kommen, wenn das Geld in baureife Nationalstrassenprojekte fliesst.
Projekte für Agglomerationen vorrangig
Sukkurs erhält der Bundesrat grundsätzlich von den Gemeinden, Kantonen und Verbänden des öffentlichen Verkehrs, wobei sich diese zu den einzelnen Vorschlägen noch nicht äussern möchten.
Klar hinter den neuen Fonds gestellt hat sich bereits der Städteverband. «Als Pendant zum FABI-Fonds ist uns sehr daran gelegen, dass damit unbefristet auch die notwendigen Projekte auf der Strasse und im Agglomerationsverkehr angepackt werden», sagte Direktorin Renate Amstutz gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
Der Städteverband spricht sich dafür aus, alle vom Bundesrat vorgeschlagenen Finanzierungsquellen in Betracht zu ziehen. Dazu zählt Amstutz namentlich auch ein höherer Treibstoff-Zuschlag. Seine detaillierte Stellungnahme wird der Verband nächste Woche publizieren.
Als zwingend erachtet es Amstutz, dass der neue Fonds auch die Finanzierung des Agglomerationsverkehrs über Aggloprogramme berücksichtige. Dies müsse unbefristet und mindestens im heutigen Umfang gewährleistet werden.
Gelder werden zweckentfremdet
Dies stört den Gewerbeverband (sgv). Er kritisiert, dass Einnahmen aus der Treibstoffsteuer dadurch für Schienenverkehrsprojekte verwendet werden. Für den Verband stellt der Vorschlag des Bundesrates deshalb eine Mogelpackung dar.
Der Verband fordert, den NAF nach der so genannten «Milchkuh-Initiative» auszugestalten. Diese will die Abgaben des Strassenverkehrs ausschliesslich für die Strassen verwenden.
Kein Verständnis hat der Städteverband dafür, Schiene und Strasse gegeneinander auszuspielen. «Gerade in dicht besiedelten Agglomerationen mit hohem Verkehrsaufkommen führt kein Weg daran vorbei, alle Verkehrsträger zusammenzudenken», stellt Amstutz klar. Davon profitierten letztlich alle Verkehrsteilnehmer.