Die Baselbieter Staatsanwaltschaft führt eine Voruntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen den CVP-Landrat Peter Müller, bestätigte ein Sprecher Angaben der «Basler Zeitung». Müller soll Kommissions-Interna im Plenum publik gemacht haben.
CVP-Landrat Peter Müller
Müller hatte im November in einer Debatte um den Einsitz von Fraktionslosen in Landratskommissionen einem SVP-Vertreter vorgeworfen, er sei in der Geschäftsprüfungskommission mit einem Vorschlag unterlegen und versuche es deshalb mit einem persönlichen Vorstoss nochmals.
Kommissionen informieren über ihre Beratungen jeweils selber, aber nur mit den Berichten ihrer Präsidien, allenfalls mit speziellen Medienanlässen. Einzelnen Mitgliedern steht hingegen nicht zu, Interna zu veröffentlichen. Ob dies hier der Fall ist, klärt nun die Staatsanwaltschaft ab.
Kommt sie zur Ansicht, ein solcher Fall liege vor, will sie gemäss dem Sprecher dem Parlament ein Gesuch stellen, die parlamentarische Immunität Müllers aufzuheben, damit man ihn strafrechtlich zur Rechenschaft ziehen kann. Für die Zustimmung dazu ist ein Zweidrittelmehr des Parlaments erforderlich.
Die Staatsanwaltschaft will erst nach Abschluss des Verfahrens an die Öffentlichkeit gehen, wie der Sprecher weiter sagte. Über das allfällige Gesuch ans Parlament würde wohl die Landeskanzlei informieren.