Waffen-Export soll erleichtert werden

Die Schweizer Rüstungsindustrie soll Waffen und Munition wieder leichter ins Ausland liefern können. Die Sicherheitskommission (SIK) des Ständerats möchte beispielsweise Ausfuhren in Länder mit schweren Menschenrechtsproblemen nicht mehr generell ausschliessen.

Ruag-Mitarbeiter arbeiten an einem Genie-Panzer (Archiv) (Bild: sda)

Die Schweizer Rüstungsindustrie soll Waffen und Munition wieder leichter ins Ausland liefern können. Die Sicherheitskommission (SIK) des Ständerats möchte beispielsweise Ausfuhren in Länder mit schweren Menschenrechtsproblemen nicht mehr generell ausschliessen.

Die SIK sieht die Schweizer Rüstungsindustrie wirtschaftlich gefährdet und möchte ihr für Exporte einige regulatorische Hürden aus dem Weg räumen. Dazu hiess sie mit 8 zu 3 Stimmen eine Motion gut, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Diese fordert in der Kriegsmaterialverordnung eine Lockerung der Anforderungen für Ausfuhrbewilligungen.

Die heutige Fassung hält unter anderem fest, dass Exporte verboten sind, wenn das Exportland «Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt». Ausfuhren in Länder wie Pakistan und Saudi-Arabien, die Probleme mit der Respektierung von Menschenrechten haben, sind damit faktisch verboten.

Risikoabwägung im Einzelfall

Nach dem detaillierten Entwurf der SIK soll es künftig nur noch verboten sein, Kriegsmaterial auszuführen, wenn ein «hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial für die Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird». Was für solche Verstösse nicht geeignet ist, soll ausgeführt werden dürfen.

Der Bundesrat solle für jede Ausfuhrbewilligung eine eigene Risikoabwägung durchführen können, hält die Kommission fest. Eine solche Praxis entspreche auch den internationalen Bestrebungen. Nur bei einem «hohen Risiko» für einen direkten Einsatz des Schweizer Kriegsmaterials soll die Ausfuhr verboten werden.

Die Kommission begründet die Forderung nach einer Lockerung mit den internationalen Regeln, die weniger streng sind als jene in der Schweiz. Aus ihrer Sicht ist dies ein Grund dafür, dass die drei grössten Schweizer Rüstungsbetriebe in diesem Jahr bereits hunderte Stellen abgebaut hätten.

Versprechen im Abstimmungskampf

Drei SP-Ständeräte in der Kommission lehnten die Motion ab. Sie gaben zu bedenken, dass eine Lockerung noch keine Garantie für Arbeitsplätze in der Schweiz sei. Ausserdem stehe das Ansehen der Schweiz auf dem Spiel.

Die Forderung ist auch eine Reaktion auf einen Bericht des Bundesrates, der im vergangenen November festgestellt hatte, dass die Schweizer Rüstungsindustrie strengeren Regeln unterworfen ist als die europäische Konkurrenz. Österreich und Schweden könnten Handel treiben mit Staaten wie Pakistan und Saudi-Arabien, die für das Wachstum im Kriegsmaterialmarkt verantwortlich sind.

Eine Lockerung lehnte die Regierung damals aber explizit ab. Der Bundesrat sei 2009 im Abstimmungskampf um die Initiative für ein Kriegsmaterial-Exportverbot für eine restriktive Bewilligungspraxis eingestanden, hielt er fest. Die Kommissionsmotion würde Verschärfungen wieder rückgängig machen, die der Bundesrat 2008 und damit vor der Abstimmung eingeführt hatte.

Die Verordnung könnte der Bundesrat in Eigenregie ändern. Über die Motion muss als nächstes der Ständerat entscheiden.

Konversation

  1. Es ist traurig, was Geld fuer einen Einfluss ggü den Werten der Schweiz hat!

    Diesen Menschen fehlt jegliches Mitgefuehl fuer andere.

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  2. Folgende Mitglieder der Sicherheitskommission sind gegen den Export von Kriegsmaterial in Krisengebiete und Diktaturen (steht im oben verlinkten pdf):

    Géraldine Savary, SP, Waadt
    Roberto Zanetti, SP, Solothurn
    Claude Hêche, SP, Jura

    Die Liste von User „Holzapfel“ enthält 13 Personen, minus die drei hier gibt zehn, nicht acht wie im Artikel geschrieben. Wie kommt das, waren zwei abwesend? Und wenn ja wer? Welche acht genau sind jetzt die Komplizen der Kriegsverbrecher?

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  3. Bitte ich verstehe die Aufregung nicht…
    Wir sprechen hier von Kriegsmaterial und nicht von Hilfsgüter. Ich finde es relativ Naiv zu denken das man mit einer Risikoabschätzung solche Dinge verhindern kann.
    Diese Industrie lebt nun mal vom Krieg und wird es auch immer tun, denn schlussendlich wird nur dort Kriegsmaterial gebraucht wo Krieg statt findet.

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  4. Der Artikel hält fest, dass bisher Exporte in Staaten wie Pakistan oder Saudi-Arabien de facto verboten gewesen seien, da diese systematisch die Menschenrechte verletzen.

    Exportstatistik der Schweizer Kriegsmaterialexporte 2011:
    Pakistan 6’550’706 CHF
    Saudi-Arabien 20’641’815 CHF

    Quelle: http://maps.kriegsmaterial.ch/#cat=exports

    Also was wird nun genau ändern? Das SECO hat bereits jetzt eigene und damit völkerrechtswidrige Definitionen von Begriffen wie „bewaffneter Konflikt“ um möglichst wirtschaftsfreundlich handeln zu können – sprich möglichst viel Kriegsmaterial exportieren zu können. Dies gibt der Verantwortliche sogar unumwunden zu.

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  5. Jetzt wurden wir jahrelang von den Bürgerlichen vollgejammert, dass nicht die Rechtssicherheit von Steuerflüchtlingen verletzt werden dürfe. Dabei besteht bei den Zielländern ja nichtmal ein geringes Risiko, dass das auszuführende Datenmaterial für die Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Aber ja, es geht mal wieder *trommelwirbel* um Arbeitsplätze.

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  6. äh neutral- banken-rohstoffe- krieg
    mal ganz ehrlich was sind dies für leute
    die einen solchen seich beführworten
    und unser land angeblich vertretten?
    mein tip abwählen und als lebende waffen
    in ein kriegsland verfrachten- byby

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  7. „soll sie doch verrecken, scheissrüstungsindustrie.“
    „um himmels willen nein!“
    „warum denn?“
    „dann können wir nicht mehr unabhängig krieg führen.“
    „wir wollen doch gar keinen krieg führen, wir sind neutral.“
    „aber verteidigen müssen wir uns, mit abschreckung und so.“
    „sollen wir jetzt atombomben bauen?“
    „was haben denn atombomben damit zu tun?“
    „dieselbe logik.“
    „wir dürfen keine atombomben bauen.“
    „pah, fremde richter…“
    „wir könnten mit eric weber drohen.“
    „geht nicht, den exportieren wir gerade.“
    „ach ja? wohin denn?“
    „nach abu dhabi.“
    „was? zu den moslems?“
    „moslems und ausländer, ja.“
    „und was sagt die sik dazu?“
    „offenbar nichts.“
    „scheisspolitik. soll sie doch verrecken.“
    „soll sie verrecken. nämmer no eins…“

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  8. Dem Angriff und der Verteidigung. Schweizerisch scheinheilg zu bestimmen, ab welcher Eskalationsstufe Waffen geliefert werden dürfen oder nicht, ist so bigott, wie den Henker mit Schwert durch das Seil zu ersetzen. Vorher gab es den menschlichen Schuldigen, nacher tat die Arbeit das Seil. Was für ein Unterschied für die Toten.

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  9. So ehrlich habe ich es noch nie dargestellt gesehen: Wegen drohendem Stellenverlust darf die Schweiz Waffen verkaufen. Waffen sind offenbar nur wirtschaftliche Produkte, die Stellen generieren. Was man mit diesen Waffen macht, ist von weniger Bedeutung… Kann man solche Nationalräte, die dies sagen, noch wählen? Pfui!!

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