Noch mehr Wahlbetrug im Wallis, EU-Verhandlungen und Billag-Nachfolge: Die Schlagzeilen der Sonntagspresse.
«NZZ am Sonntag»:
Die Wahlmanipulationen im Wallis betreffen offenbar nicht nur die Staatsratswahlen, sondern auch die Parlamentswahlen vom 5. März. Auch dort wurden Stimmen manipuliert, wie Franz Ruppen, SVP-Nationalrat und Gemeindepräsident von Naters, in der «NZZ am Sonntag» sagt: «Wir sind auf rund 15 beim ersten Wahlgang und 8 im zweiten gestossen.» Im Wahlkreis Brig könnten schon einzelne manipulierte Stimmen zu einer anderen Sitzverteilung im Grossen Rat führen. Hätte die SVP 15 Wähler weniger und die christlich-soziale CSP dafür 15 Wähler mehr gehabt, hätte die CSP auf Kosten der SVP einen Sitz gewonnen. Knapp wurde es zum Teil auch innerhalb der Parteien, etwa der SP, wo nur eine Stimme über Wahl und Nichtwahl entschied.
«SonntagsBlick»:
Wegen der Strafanzeigen infolge der Wahlmanipulationen im Wallis will die unterlegene SVP die Vereidigung des neuen Staatsrats vom Montag verhindern. «Die SVP Unterwallis überlegt sich, den Antrag zu stellen, die Vereidigung der Staatsräte von der Tagesordnung zu nehmen», sagt der Präsident der SVP Oberwallis, Franz Ruppen, im «SonntagsBlick». Die Exekutive könne so lange nicht vereidigt werden, bis die Strafanzeigen von Naters, Brig und Visp geklärt und die Wahlbeschwerde der SVP Unterwallis nicht mehr hängig seien.
«Ostschweiz am Sonntag» / «Zentralschweiz am Sonntag»:
Die Kantone stellen sich geschlossen hinter die Energiestrategie 2050. Die Konferenz der Energiedirektoren unterstütze die Energiestrategie, sagt Mario Cavigelli, Bündner Regierungsrat und Präsident der kantonalen Energiedirektoren den Zeitungen «Ostschweiz am Sonntag» und «Zentralschweiz am Sonntag». Beschlossen haben die Kantone ihr Ja zur Vorlage, die am 21. Mai an die Urne kommt, am Freitag. Zwei Stände enthielten sich dabei ihrer Stimme. Die Abstimmung wird nötig, weil die SVP das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hatte. Kernpunkte sind eine Reduktion des Energieverbrauchs um 43 Prozent bis im Jahr 2035, ein schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie und eine stärkere Förderung erneuerbarer Energie.
«SonntagsZeitung»:
Der Bundesrat will sich offenbar bis im Juni ein Bild davon machen, an welchen Verhandlungsdossiers mit der EU die Schweiz ein Interesse hat und welche davon nur durch den Abschluss eines Rahmenabkommens deblockiert werden können. Laut der «SonntagsZeitung» laufe es auf einen Grundsatzentscheid zur Zukunft des Bilateralismus hinaus. Demnach ist die EU der Schweiz in zwei Punkten entgegengekommen. So sei sie offenbar bereit, die Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Rahmenabkommen auf EU-Recht zu beschränken. Zwischen Bern und Brüssel ausgehandelte Regelungen hingegen sollen nicht mehr dem EuGH unterstehen. Wenn sich die Schweiz trotz EuGH-Entscheid weigert, EU-Recht anzuwenden, wolle Brüssel zudem bilaterale Verträge nicht mehr aussetzen, sondern poche nur noch auf «massvolle» Ausgleichsmassnahmen.
«Zentralschweiz am Sonntag» / «Ostschweiz am Sonntag»:
Bundesrat Johann Schneider-Ammann reist diese Woche zur EU nach Brüssel. Er trifft dort die EU-Kommissare Andrus Ansip und Cecilia Malmström, wie der Sprecher des Wirtschaftsministers gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag» und der «Ostschweiz am Sonntag» sagte. Ziel seien Gespräche über die Handelsbeziehungen. Auch die Umsetzung der bilateralen Verträge im Handelsbereich würden besprochen. Am Freitag trifft Schneider-Ammann in London den britischen Handelsminister Liam Fox. Grossbritannien will am Mittwoch bei der EU das Brexit-Gesuch einreichen. Die Schweiz wolle möglichst rasch nach dem Austritt der Briten eine Nachfolgelösung insbesondere für den freien Handel haben.
«NZZ am Sonntag»:
Der «Inländervorrang light» ohne Höchstzahlen und Kontingente, mit dem das Parlament im Dezember die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt hat, kommt beim Volk relativ gut an. Würde jetzt darüber abgestimmt, hätte die Vorlage eine Mehrheit von 57 Prozent, wie eine Umfrage des Instituts GfS Bern ergab, über die die «NZZ am Sonntag» berichtet. Tatsächlich zufrieden mit der Umsetzung sind allerdings lediglich 51 Prozent der Befragten, 38 Prozent sind damit unzufrieden. 60 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die Zuwanderung dadurch nicht gedrosselt wird. 57 Prozent glauben, dass eine schärfere Lösung möglich gewesen wäre. Aber 58 Prozent gewichten die Bilateralen höher als eine wortgetreue Umsetzung der Initiative. Nur 40 Prozent erachten die Umsetzung als Verfassungsbruch. Zur Rasa-Initiative sagen 41 Prozent ja, 51 Prozent sind dagegen. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit lehnen 58 Prozent ab, 34 Prozent würden zustimmen.
«NZZ am Sonntag»:
Nach dem Entscheid des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM), die Radio- und Fernsehgebühren ab 2019 statt vom Freiburger Unternehmen Billag von der Firma Serafe AG in Fehraltorf eintreiben zu lassen, nehmen sich die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat des Themas an. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, haben die Freiburger SP-Nationalrätin Valérie Piller Carrard und ihr CVP-Ständeratskollege Beat Vonlanthen eine Untersuchung durch die zuständigen Subkommissionen der GPK angestossen. Im Zentrum steht die Frage, ob die Eignung der neuen Firma für diese Aufgabe seriös genug abgeklärt wurde. Weiter soll die GPK auch abklären, ob allenfalls politische Überlegungen den Entscheid beeinflussten, zumal der Name Billag vorbelastet sei.
«NZZ am Sonntag»:
Neben Billag und Serafe hat sich offenbar noch eine dritte Firma um den Auftrag des Bundes für das Erheben der Radio- und TV-Gebühren beworben. Dabei handelt es sich laut der «NZZ am Sonntag» um die Accarda AG in Brüttisellen ZH. Laut deren CEO Urs Eng habe das Unternehmen den Aufwand für die Erhebung allerdings höher eingeschätzt als Serafe. Er hätte demnach erwartet, dass es eine zweite Angebotsrunde gibt. Eng selber war einst Billag-Chef.
«SonntagsBlick»:
In der Schweiz wurden in den letzten fünf Jahren 689 Sicherheitsfirmen gegründet. Das berichtet der «SonntagsBlick» unter Berufung auf den Wirtschaftsinformationsdienst Bisnode D&B. Im gleichen Zeitraum meldeten 99 solche Firmen Insolvenz an. Laut der Zeitung liegen Anbieter von Überwachungs- und Alarmsystemen sowie private Wach- und Sicherheitsdienste im Trend. Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter sieht letztere kritisch, da diese immer mehr Aufgaben im öffentlichen Raum übernähmen, wo eigentlich die Polizei zuständig wäre.
«Ostschweiz am Sonntag» / «Zentralschweiz am Sonntag»:
Die Aktionäre der 30 wertvollsten Börsenfirmen der Schweiz werden in den nächsten Tagen und Wochen insgesamt über 39 Milliarden Franken an Dividenden kassieren. Die Firmen schütten damit 78 Prozent ihrer Gewinne aus, wie die «Ostschweiz am Sonntag» und die «Zentralschweiz am Sonntag» berichten. 2010 hatte der aggregierte Gewinn 62 Milliarden Franken betragen. Ausgeschüttet wurden aber nur knapp 28 Milliarden Franken oder 45 Prozent. 11 der 30 Gesellschaften haben 2016 weniger verdient als im Vorjahr – weniger ausgeschüttet haben aber nur 6 Firmen.
«Le Matin Dimanche»:
Die Genfer Polizisten sind beunruhigt nach dem Entscheid des Kantons vom Dezember, sie besser gegen aktuelle Bedrohungen wie Terrorismus auszurüsten. Das Projekt sieht unter anderem vor, Maschinenpistolen durch Sturmgewehre zu ersetzen. Es werde schwierig sein, geschultes Personal mit Langwaffen zu haben, zumal bloss zwei Halbtage pro Jahr für Ausbildung zur Verfügung stehen, wovon nur einer fürs Präzisionsschiessen und Umgang mit der Waffe vorgesehen sei, sagt ein Polizist gegenüber der Zeitung «Le Matin Dimanche». Die Genfer gehörten zu den am wenigsten trainierten Polizisten. Dem stimmte auch der Präsident der Polizeigewerkschaft Genf (UPCP) zu.
«SonntagsZeitung»:
2015 wurde in der Schweiz 42’416 Mal eingebrochen – vor allem in Mehr- und Einfamilienhäuser. Seit dem Rekordjahr 2012 geht die Zahl der Einbrüche zurück, wie die «SonntagsZeitung» berichtet, doch die durchschnittliche Aufklärungsquote von Einbrüchen lag zwischen 2009 und 2015 bei lediglich 12,7 Prozent. Grund ist die gute Organisation und internationale Operation der Verbrecherbanden. Die Kriminalitätskosten belaufen sich laut einer unpublizierten Studie im Jahr 2012 im Kanton Neuenburg auf 16’564 Franken pro Einbruch.