Das Wahlsystem für das Walliser Parlament verstösst weiterhin gegen die Bundesverfassung. Das Stimmvolk hat eine Wahlreform abgelehnt. Eine Garantie von 35 Sitzen für das Oberwallis ist damit vom Tisch. Ausschlaggebend waren die leeren Stimmzettel.
Für die Walliser Regierung kam die Niederlage an der Urne auf besonders bittere Weise zu Stande. 48’373 der Walliser Stimmberechtigten nahmen die Wahlreform an, 48’115 stimmten dagegen. Das entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 50,1 Prozent.
Weil es sich aber um eine Verfassungsänderung handle, müsse das Total der eingegangenen Stimmzettel inklusive der leeren Stimmen berücksichtigt werden, teilte die Walliser Staatskanzlei am Sonntag mit. Allein bei der ersten Frage gingen 8171 leere Stimmzettel ein. Der Anteil der Ja-Stimmen schrumpfte damit auf 46,2 Prozent und die Vorlage scheiterte demnach.
Die zweite Frage, welche vor allem die Abschaffung der Verwaltungseinheiten wie Präfekturen oder Bezirksräte betraf, ereilte das gleiche Schicksal. Sie war sogar mit einem Ja-Stimmenanteil von 51,7 Prozent angenommen worden.
Von den Walliser Stimmberechtigten legten 49’685 ein Ja in die Urne, 46’353 ein Nein. Mit den 8490 leeren Wahlzetteln ist aber auch die Ja-Mehrheit bei der zweiten Frage hinfällig. Die Stimmbeteiligung betrug 50,50 Prozent. Die Bekanntgabe der Resultate verzögerte sich zusätzlich wegen Problemen bei der Auszählung.
Wettlauf bis zu Wahlen 2017
Zwei Jahre vor den nächsten kantonalen Wahlen steht das Wallis damit ohne gültiges Wahlsystem da. Das Bundesgericht hatte Anfang Februar 2014 entschieden, dass das aktuelle Wahlsystem vor der Bundesverfassung nicht standhält, weil die kleinen Bezirke ungenügend vertreten sind.
Gegen die Wahlreform waren die FDP und die Linksparteien angetreten. Sie kritisierten die Garantie von 35 der 130 Sitze des Grossen Rats für die deutschsprachige Minderheit im Oberwallis.
Diese Garantie sollte die beiden Walliser Sprachregionen zusammenschweissen, bewirkte aber offenbar eher das Gegenteil. Während die Zustimmung zur Wahlreform im Oberwallis bei fast 64 Prozent lag, lehnten je über 54 Prozent der Mittel- und Unterwalliser die Sitzgarantie ab.
Auch die mangelnde Auswahl wurde heftig kritisiert. Die Regierung hatte nur eine einzige der diskutierten Varianten zur Abstimmung vorgelegt. Damit wäre das Wallis neu in sechs Wahlkreise aufgeteilt worden.
Die bisherigen 13 Bezirke wären nur als Unterwahlkreise beibehalten und die Präfekturen und Bezirksräte abgeschafft worden. Zudem wäre der doppelte Proporz nach dem Pukelsheim-Modell eingeführt worden.
Ja zur Rhonekorrektion
Die Walliser Stimmberechtigten gaben zudem mit einem Ja-Stimmenanteil von 57,00 Prozent grünes Licht für die dritte Rhonekorrektion. 58’862 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 44’493 lehnten das Milliardenprojekt ab.
Mit der Annahme kann das Wallis einen Fonds von 60 Millionen Franken für die kommenden zehn Jahre schaffen. Weitere 60 Millionen Franken sollen im gleichen Zeitraum aus dem ordentlichen Budget beigesteuert werden. Mit dem ehrgeizigen Bauprojekt soll die Walliser Talebene vor Überschwemmungen geschützt werden.
Mit dem Ja ebnen die Walliser Stimmberechtigten den Weg für Bundessubventionen von bis zu 700 Millionen Franken. Die Rhonekorrektion war von der Regierung, dem Grossen Rat und der Mehrheit der Parteien gestützt worden.
Die SVP und der Walliser Bauernverband hatten vergeblich das Referendum ergriffen. Sie kritisierten die hohen Kosten und die Erweiterung des Flussbetts, welche ein Landverlust zur Folge haben wird.