Vertreter der Banken haben sich am Montag in der ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK) unisono für die «Lex USA» ausgesprochen und vor einem Domino-Effekt gewarnt. Die Kommission will an ihrer Sitzung vom Abend einen Entscheid fällen.
Die Bankenvertreter – auch jene der Kantonalbanken – hätten einstimmig gesagt, sie brauchten die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung, um den Steuerstreit beilegen zu können. Dies sagte Kommissionspräsident Konrad Graber (CVP/LU) am Nachmittag vor Medienvertretern im Bundeshaus.
Die Banker haben laut Graber vor einem Domino-Effekt gewarnt und das Programm als bestmögliche unter schlechten Lösungen bezeichnet. Dies seien klare Signale, welche die Kommission aufnehmen werde.
Bisher hatten die Banken unterschiedliche Signale ausgesandt. Diese habe sich nun etwas relativiert, sagte Graber: «Wenn die Bankenvertreter anwesend sind, müssen sie sich klar äussern, das war auch Sinn und Zweck dieser Anhörung.» Finanzministerin Widmer-Schlumpf war nur als Zaungast in der Sitzung.
SNB-Präsident Jordan steht Red und Antwort
Die Kommission habe erste Antworten erhalten. Für die Sitzung vom Montagabend ist auch Nationalbankpräsident Thomas Jordan eingeladen. Zudem soll die Kommission die Eckwerte des umstrittenen Deals erfahren, den die USA den Banken anbieten.
Jordan soll unter anderem darüber Auskunft geben, welche Rolle die Nationalbank (SNB) im Falle von Klagen gegen Banken einnehmen könnte. Medien hatten in den vergangenen Tagen spekuliert, die SNB könnte in einem solchen Fall die Banken beim Dollar-Handel unterstützen.
Domino-Effekt als Gefahr für Arbeitsplätze
Für die Beratung wurden mehrere Nichteintretensanträge eingereicht, sowie auch inhaltliche Anträge zum Steuerstreitgesetz. Konrad Graber geht davon aus, dass die Anhörungen vom Mittag «dazu beigetragen haben, gewisse Überlegungen zu machen». Entschieden werde heute Abend.
Die Kommission müsse sich genau überlegen, welches Signal sie aussende, sagte Graber. Bei einem Nichteintreten oder einer Rückweisung würde er «sehr schwarz sehen». Der Ständerat könne zwar noch immer anders entscheiden, doch der Antrag einer Kommission sei von Bedeutung.
Die zentrale Frage für die WAK sei aus seiner Sicht, welche Risiken im Falle einer Annahme oder einer Ablehnung zu erwarten seien. Dazu zählen etwa die Kosten, falls Bussen ausgesprochen werden, sowie volkswirtschaftliche Fragen und Auswirkungen auf den Schweizer Finanzplatz. Ein allfälliger Domino-Effekt wäre laut Graber «sehr gravierend» für den Finanzplatz – insbesondere für die Arbeitsplätze.
Die Ständeratskommission hatte ihren Entscheid zum Gesetz am Donnerstag verschoben, weil sie Klarheit über den Inhalt des US-Programms und zur Haltung der Banken wollte.