Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans bleibt dabei: „Die CDs mit Steuerdaten von Schweizer Banken sind kein Bluff“, versicherte er am Freitagabend in der „Arena“ des Schweizer Fernsehens (SF).
Der Schweizer Auftritt von Walter-Borjans war mit Spannung erwartet worden. Zu dem im Vorfeld vorausgesagten Showdown kam es allerdings nicht. Die Diskussion über den Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland verlief über weite Strecken gesittet, ja geradezu brav. Daran änderten auch die feinen Nadelstiche nichts, die der nordrhein-westfälische Finanzminister der Schweiz versetzte.
Er sei gerne in die Schweiz gekommen, um zu reden, versicherte Walter-Borjans zu Beginn der Aufzeichnung der „Arena“. Ein etwas mulmiges Gefühl habe er allerdings schon. Das Gespräch sei jedoch die beste Möglichkeit, etwas zu ändern.
Ohne Umschweife kam Walter-Borjans danach auf den aktuellen Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland zu sprechen. Dabei vertrat er weitgehend die Positionen, mit denen er in den letzten Wochen für Schlagzeilen gesorgt hatte.
Ein „vergiftetes Abkommen“
Für Walter-Borjans ist das zwischen der Bundesregierung und dem Schweizer Bundesrat ausgehandelte Steuerabkommen ein „vergiftetes Geschenk“. Es nütze vor allem jenen, die Steuern hinterziehen und nicht dem deutschen Fiskus. Zudem sei der ausgehandelte Nachsteuersatz ein Bruchteil dessen, was ein ehrlicher Steuerzahler in Deutschland zahlen müsse.
Laut dem Finanzminister enthält das Steuerabkommen zudem ein „unerträgliches Schlupfloch“. Wenn der Vertrag erst in einem halben Jahr in Kraft trete, so bleibe den Steuerhinterziehern genügend Zeit, um das in der Schweiz parkierte Geld in andere Länder zu verschieben.
Laut Walter-Borjans ist das Steuerabkommen „klinisch tot“, wenn die deutsche Bundesregierung auf ihrer Position verharre und keine Nachverhandlungen geführt würden. Die Lücke von einem halben Jahr bis zum Inkrafttreten des Abkommens müsse geschlossen werden.
Für den Präsidenten der FDP-Schweiz, Philipp Müller, gibt es keinen Spielraum für weitere Verhandlungen. Er warf den von der SPD regierten Ländern vor, mit dem Abkommen Wahlkampf zu betreiben. Die Schweiz habe nach den unschönen Vorkommnissen die Banken bereits hart an die Kandare genommen.
CDs ein Teil der Ermittlungen
Was die angeblich gekauften CDs mit Daten deutscher Kunden bei Schweizer Banken anbelangt, blieb Walter-Borjans bei seiner Haltung. Diese seien ein wichtiger Bestandteil in den Ermittlungen gegen Steuerhinterziehung. Diese Käufe seien allerdings nur ein kleiner Teil dessen, was die deutschen Steuerfahnder tun.
Den Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministers zufolge, wurden für den Kauf von CDs bisher 10 Millionen Euros ausgegeben. Bund und Länder hätten sich die Kosten geteilt. Im Gegenzug seien 2,5 Milliarden Franken an entzogenen Steuern zurückgeflossen.
Zugleich bekräftigte Walter-Borjans erneut seine Behauptung, die Schweizer Banken betätigten sich aktiv als „Abschieber von Schwarzgeldern in andere Länder“. CD-Videoaufnahmen enthielten Anleitungen, wie deutsche Kunden ihr Geld vor den Steuerbehörden verstecken können.
Beweis schuldig geblieben
Den von Müller geforderten Beweis dafür blieb Walter-Borjans schuldig. Er äussere sich nicht zu Einzelfällen. Zudem seien die Schweizer Bankangestellten geschickt genug, keine Spuren zu hinterlassen. Die Schweiz habe ein ausgezeichnetes Image bezüglich Uhren. Finanzakrobaten seien jedoch daran, dieses gute Image kaputt zu machen.
Laut dem Aargauer SP-Nationalrat Céderic Wermuth bringt es gar nichts, sich über den Datenklau zu ereifern. „Kriegsrhetorik“ sei die schlechteste, um ein Ziel zu erreichen. Gelöst werden könne das Problem der Steuerhinterziehung nur mit einem „automatischen Informationsaustausch“. Dann habe der Kauf von CDs ein Ende.
Auf Schweizer Seite war man sich einig, dass der Klau von Daten widerrechtlich ist und geahndet werden muss. Solche Käufe seien auch nicht vertrauensbildend.
Der Solothurner CVP-Ständerat Primin Bischof appellierte am Schluss der Fernsehdebatte an die Harmonie. „Wir haben ein ausgezeichnetes Steuerabkommen“, zeigte er sich überzeugt. Nun gelte es „kühlen Kopf“ zu bewahren. SP-Nationalrat Wermuth bezeichnete das Abkommen gar als epochalen Durchbruch. Jahrzehntelang hätten Steuerhinterzieher nicht belangt werden können.