Der Präsident des deutschen Nachrichtendienstes, Bruno Kahl, hat angesichts der Bundestagswahl 2017 vor aus Russland gesteuerten Hacker-Angriffen und Desinformationskampagnen gewarnt. Kanzlerin Angela Merkel sagte, Deutschland dürfe sich davon nicht irritieren lassen.
Merkel stellte einen Zusammenhang zwischen Cyber-Angriffen wie aktuell auf Router der Telekom und der russischen Strategie «hybrider Auseinandersetzungen» her. «Solche Cyber-Angriffe, auch solche wie es in der Doktrin auch Russlands heisst, hybride Auseinandersetzungen, gehören heute zum Alltag», sagte Merkel am Dienstag in Berlin. «Wir müssen lernen, damit umzugehen», fügte sie hinzu.
Zuvor hatte der neue Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) Kahl der Süddeutschen Zeitung gesagt, es gebe «Erkenntnisse, dass Cyber-Angriffe stattfinden, die keinen anderen Sinn haben, als politische Verunsicherung hervorzurufen».
Kahl sprach von gezielten Störkampagnen und bezog sich dabei ausdrücklich auf russische Internet-Aktivitäten. «Hier wird eine Art von Druck auf den öffentlichen Diskurs und auf die Demokratie ausgeübt, die nicht hinnehmbar ist», sagte er laut Vorabbericht.
Deutschland dürfe sich von solchen Attacken «nicht irritieren lassen», forderte Merkel, ohne Russland dabei ausdrücklich zu nennen. Man müsse sich nur darüber im Klaren sein, «dass es so etwas gibt». Es gehe darum, die Menschen in Deutschland zu informieren, und «ansonsten müssen wir unsere politischen Überzeugungen klar weiter zum Ausdruck bringen».
«Von staatlicher Seite zumindest geduldet»
In den USA haben unlängst Hacker Daten aus der Zentrale der Demokratischen Partei gestohlen und sogenannte Internet-Trolle falsche Schlagzeilen zugunsten des Republikaners Donald Trump verbreitet. Das FBI sprach vom Versuch eines Nationalstaates, den demokratischen Prozess von aussen zu untergraben.
Kahl sagte dazu, es gebe Anhaltspunkte für eine Spur nach Russland. «Die Zurechnung zu einem staatlichen Akteur ist technisch naturgemäss schwierig», sagte Kahl. Doch einiges spreche dafür, dass die Angriffe von staatlicher Seite zumindest geduldet würden.
Auch in Deutschland, wo nächstes Jahr ein neuer Bundestag gewählt wird, wachse diese Bedrohung, sagte Kahl. «Europa ist im Fokus dieser Störversuche, und Deutschland ganz besonders.»