Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) können sich weiterhin nicht auf die Einführung einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte einigen. „Hier gibt es leider die Positionen, die wir schon kennen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
„Einige sind dafür, andere sind nicht dafür“, erklärte Merkel nach den ersten Beratungsrunden am Donnerstag auf dem G20-Gipfel im südfranzösischen Cannes. Deutschland und Frankreich hätten sich „sehr intensiv“ für die Steuer eingesetzt.
Der Gipfelgastgeber, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, warb erneut für eine Finanztransaktionssteuer. Sie sei „technisch machbar, finanziell unerlässlich, moralisch unumgänglich“, sagte er in Cannes. Sarkozy hatte die Abgabe ursprünglich zu einem der Kernanliegen der französischen G20-Präsidentschaft gemacht.
Länder wie die USA und Grossbritannien lehnen die Steuer mit Rücksicht auf ihre Finanzzentren ab. US-Präsident Barack Obama hatte in bilateralen Gesprächen am Donnerstag zumindest die Bereitschaft erkennen lassen, die Finanzmärkte stärker als bisher an den Kosten der Krisen zu beteiligen.
Deutschland und Frankreich wollen die Steuer nun gegebenenfalls im Euro-Raum einführen, wo sie nicht auf die Zustimmung Londons angewiesen sind.