Weiterhin keine gemeinsame Strategie im Syrien-Konflikt

Die USA und Russland sind sich nach Angaben der syrischen Opposition inzwischen einig, dass das Regime in Damaskus keine Zukunft hat. Strittig ist aber nach wie vor, wie Präsident Baschar al-Assad entmachtet werden soll und wer dann an seine Stelle tritt.

Russlands Aussenminister Lawrow (rechts) begrüsst seinen syrischen Amtskollegen Muallim in Moskau (Bild: sda)

Die USA und Russland sind sich nach Angaben der syrischen Opposition inzwischen einig, dass das Regime in Damaskus keine Zukunft hat. Strittig ist aber nach wie vor, wie Präsident Baschar al-Assad entmachtet werden soll und wer dann an seine Stelle tritt.

Während die USA und Frankreich die Opposition zur Bildung einer Übergangsregierung ermuntern, fordert Russland das Regime zu Verhandlungen mit der Opposition auf.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow betonte bei einem Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Walid al-Muallim in Moskau, es gebe keine Alternative zu einer politischen Lösung des Konflikts.

„Ich habe Vertrauen in die Fähigkeiten der Syrer, ohne Einmischung von aussen die Probleme ihres Landes zu lösen“, sagte der Aussenminister Russlands, das zu den letzten Verbündeten des Assad-Regimes gehört. Die syrische Regierung dürfe sich von ihren Gegnern nicht provozieren lassen.

Muallim formulierte nach dem Treffen mit Lawrow als erster ranghoher Vertreter der syrischen Regierung ein Gesprächsangebot an die Aufständischen. „Wir sind bereit zum Dialog mit all denen, die den Dialog wollen, darunter auch mit den bewaffneten Gruppen“, sagte er in Moskau.

Protest gegen „weltweites Schweigen“

Die oppositionelle Nationale Syrische Koalition hatte am Wochenende weiteren Gesprächen aus Protest gegen das „weltweite Schweigen“ zum Syrien-Konflikt noch eine Absage erteilt. Am Montagabend teilte der Vorsitzende der Nationalen Koalition, Ahmed Moas al-Chatib, jedoch mit, die Opposition werde nun doch an einem Treffen der Freunde Syriens am Donnerstag in Rom teilnehmen.

Nach den von US-Aussenminister John Kerry und seinem britischen Kollegen William Hague angekündigten „Hilfen, um das Leiden unseres Volkes zu lindern“, habe er sich zu einer Rücknahme des geplanten Boykotts entschlossen, schrieb Al-Chatib auf seiner Facebook-Seite.

Kerry hatte das wichtigste syrische Oppositionsbündnis am Montag bei seinem Besuch in London dazu aufgerufen, die Absage zurückzunehmen. Die Nationale Koalition solle an dem Treffen teilnehmen, „um uns zu informieren“, sagte Kerry nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen William Hague. Er versicherte, „dass wir nicht nach Rom fahren, um nur zu reden“. Es gehe vielmehr darum, „eine Entscheidung über die nächsten Schritte“ zu treffen.

Der neue US-Aussenminister erklärte, die Freunde Syriens könnten für die Opposition hilfreich sein. Jetzt sei der richtige Moment, „um zu überlegen, was wir zusätzlich tun können“. Die Gruppe der Freunde vereint westliche sowie arabische Länder und internationale Organisationen, die das Oppositionsbündnis unterstützen.

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