Die Welthandelsorganisation WTO hat einen Weg aus der Sackgasse gefunden. Ihre 160 Mitgliedsländer haben eine Einigung erzielt. Das vor fast einem Jahr an der Ministerkonferenz in Bali vereinbarte Abkommen über Handelserleichterungen ist damit wieder unterschriftsreif.
Der Minimalkompromiss war im Juli von Indien blockiert worden. Letzte Hindernisse, die am Mittwoch in letzter Minute aufgetaucht waren, sind ausgeräumt. Nun muss das Abkommen noch von den Mitgliedsländern ratifiziert werden, damit es in Kraft treten kann.
Die Delegationen der Mitgliedsländer nahmen drei Beschlussentwürfe an: Eine Entscheidung über die weiteren Arbeiten, einen Text über die staatliche Nahrungsmittelreserven und einen über Handelserleichterungen.
Damit kann die Arbeit an dem einst in Doha skizzierten weltumspannenden Freihandelsabkommen wieder aufgenommen werden. Eine Frist zur Ausarbeitung des Arbeitsprogrammes wurde von Ende diesen Jahres auf Juli 2015 verschoben.
Ausnahmeregelung auf unbestimmte Zeit
Ende Juli war das erste globale Abkommen über Handelserleichterungen in der fast 20-jährigen Geschichte der WTO einmal mehr für gescheitert erklärt worden, weil die neue indische Regierung das Abkommen von Bali nicht unterzeichnen wollte.
Indien lagert für seine zahlreichen Ernährungsprogramme für Arme riesige Mengen an Getreide ein. Dafür wollte die Regierung langfristige Ausnahmeregelungen, die von den WTO-Mitgliedern aber nicht zugesichert wurden. Am 13. November hatte Indien überraschend mitgeteilt, sich mit den USA über die umstrittenen Nahrungsmittelreserven geeinigt zu haben.
Gemäss dem neuen Vorschlag sollen die Mitglieder auf unbestimmte Zeit eine Ausnahmeregelung gewähren, solange keine dauerhafte Lösung vereinbart worden ist. Der Beschluss sieht jedoch auch vor, «alle möglichen Anstrengungen» zu unternehmen, um eine dauerhafte Lösung per Ende 2015 zu finden.
EU und USA erfreut
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström begrüsste die Lösung. Die WTO könne damit die Arbeiten wieder aufnehmen, erklärte sie. Einmal in Kraft werde das Abkommen über die Handelserleichterungen den Entwicklungsländern helfen, sich besser in die Weltwirtschaft zu integrieren und Millionen Menschen aus der Armut zu holen.
Zudem vereinfache das Abkommen die Zollverfahren weltweit, verkürze die Wartezeiten und erhöhe die Transparenz. Es sei eine gute Nachricht für den weltweiten Handel, das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung.
Auch der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman begrüsste die erzielte Einigung. Dabei handle es sich um das erste multilaterale Abkommen der WTO seit 20 Jahren, rief er in Erinnerung. Die WTO habe damit eine zentrale Hürde genommen, um aus der Sackgasse zu entkommen.