Das Urteil gegen den spanischen Richter Baltasar Garzón wird weltweit kritisiert. Auch Carla del Ponte, die frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes, bezeichnete das Urteil als „negative Botschaft“.
Das Urteil schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall, sagte del Ponte am Freitag gegenüber dem Radio der italienischsprachigen Schweiz (RSI). Sie kenne Garzón seit 15 Jahren und habe ihn nach der Urteilsverkündung sofort angerufen. Gemeinsam seien sie zum Schluss gekommen, dass es sich um ein politisch motiviertes Urteil handle.
„Wir müssen Garzón verteidigen“, forderte die Chefin der argentinischen Organisation Grossmütter der Plaza de Mayo, Estela Carlotto. Eine weitere Organisation, die Mütter der Plaza de Mayo, kündigte an, eine Eingabe beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg zu machen, um einen zweiten Prozess in Spanien gegen Garzón zu beenden.
„Ein Schritt zurück“
In Chile äusserte Alicia Lira, Leiterin einer Angehörigen-Vereinigung von Opfern der Diktatur, ihre Betroffenheit. Das Urteil gegen den international bekannten Ermittlungsrichter Garzón sei ein Schritt zurück in den Untersuchungen von Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Spanien und anderen Ländern, sagte sie.
Auch das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte zeigte sich „besorgt“ angesichts des Berufsverbots für Garzón. Der Sprecher des Kommissariats, Rupert Colville, sagte, Richter dürften nicht dafür mit Strafe bedroht werden, dass sie ihre Arbeit machten.
Der Oberste Gerichtshof in Madrid hatte Garzón wegen illegaler Abhörpraktiken mit einem elfjährigen Berufsverbot belegt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 56-Jährige 2009 Verteidigerrechte verletzt hatte.
In einem zweiten Prozess wegen Garzóns Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära wurden am Mittwoch die Anhörungen beendet. Wann das Urteil verkündet wird, ist noch unklar.