In Zukunft sollen mehr Ausschaffungsflüge auf den Flughäfen Bern und Genf starten. Im Vorfeld der nationalen Asylkonferenz von (morgen) Montag in Bern haben sich die Flughafenkantone bereit erklärt, Zürich zu entlasten.
Ob auch Flüge ab Basel möglich sind, muss noch geprüft werden, da der Flughafen auf französischem Gebiet liegt. „Es ist zu begrüssen, dass sich die anderen Flughafenkantone bereit erklärt haben, mehr Rückführungsflüge zu übernehmen“, sagte der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr (SP) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Er bestätigte damit Berichte der „SonntagsZeitung“ sowie des „Landboten“ vom Samstag.
Im Jahr 2012 wurden rund 13’800 Personen auf dem Luftweg ausgeschafft; rund drei Viertel waren abgewiesene Asylsuchende. 80 Prozent der Betroffenen wurden vom Flughafen Zürich aus in ihre Heimatländer geflogen.
„Über Zürich werden aber auch weiter 70 bis 75 Prozent der Rückführungen abgewickelt“, sagte Fehr. Es sei daher auch nur ein erster Schritt, um Zürich zu entlasten.
Sonderleistungen berücksichtigen
Denn es geht nicht nur um die Verteilung der Flüge, sondern auch um die Finanzierung der Bodenorganisation, für die in Zürich 30 Angehörige der Polizei zuständig sind. Ausserdem will Fehr erreichen, dass sich die Leistungen des Kantons auf den künftigen Verteilschlüssel auswirken.
„Diese Sonderleistung des Kantons Zürich für die ganze Schweiz muss bei der Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone angemessen berücksichtigt werden“, sagte Fehr zur sda.
Bereits an einer Medienkonferenz am 12. Dezember in Zürich hatte Fehr mit Blick auf den vom Bund geplanten Umbau des Asylbereichs deutlich gemacht, dass der Kanton Zürich in der Schweizer Asylpolitik eine Sonderstellung einnehme und daher mit dem neuen System nicht schlechter dastehen dürfe.
Heute werden Asylbewerber im Verhältnis zur Grösse der Kantone verteilt. Zürich muss daher rund 17 Prozent der Fälle übernehmen. Neu soll berücksichtigt werden, ob sich auf Kantonsgebiet eine Asylunterkunft des Bundes befindet. Betroffene Kantone müssten keine zusätzlichen Personen aufnehmen. Bliebe der Verteilschlüssel unverändert, müsste Zürich mehr Asylbewerber unterbringen als heute.