Der Aargauer Regierungsrat will in den nächsten Jahren weniger Geld für Sicherheitsdienstleistungen in kantonalen Asylunterkünften ausgeben. Statt rund 7 Millionen werden künftig nur noch 3,6 Millionen Franken jährlich dafür aufgewendet.
Der Regierungsrat begründet die Reduktion mit der angespannten finanziellen Situation des Kantons und der aktuellen Sicherheitslage. Zudem werde Ende dieses Jahre die Geschützte Operationsstelle des Kantonsspitals Aarau als Asylunterkunft geschlossen, heisst es in der am Freitag publizierten Botschaft an das Kantonsparlament.
Im vergangenen Jahr kosteten die Sicherheitsmassnahmen in den kantonalen Asylunterkünften 6,8 Millionen Franken. Dieser Betrag soll nun ab 2018 auf 3,6 Millionen Franken gekürzt werden. Möglich ist dies laut Regierungsrat durch eine Kürzung der Einsatzstunden um rund einen Drittel sowie dem Wechsel des Anbieters.
Bisher wurden die Sicherheitsleistungen von der Securitas AG erbracht. Nach einer öffentlichen Ausschreibung wurde der Auftrag neu an die Firma Verkehrsüberwachung Schweiz, Sicherheitsdienst Gubelmann, St. Gallen, vergeben, die einen deutlich tieferen Stundenansatz offeriert hatte.
Sinnvolle Massnahmen
Die Sicherheitsdienstleistungen umfassen Patrouillen und Objektschutz, der unter anderem auch Zutrittskontrollen beinhaltet. Diese Kontrollen dienten dem Schutz der Bewohner und leisteten einen Beitrag an den geordneten Betrieb in der Unterkunft, schreibt der Regierungsrat.
Die Patrouillen seien in erster Linie darum besorgt, Präsenz zu zeigen und dienten der Prävention. Der Regierungsrat erachtet es als sinnvoll, dass diese Massnahmen weitergeführt werden. Er beantragt deshalb dem Grossen Rat für die Jahre 2018 bis 2021 einen Verpflichtungskredit von 14,4 Millionen Franken.