Das Seilziehen um das Verkehrskonzept für die Basler Innenstadt ging im Grossen Rat weiter. Während Vorstösse des Gewerbeverbands gut ankamen, hatte die Idee von Mirjam Ballmer für ein Kurierbetriebs-Netz nicht einmal bei ihrer eigenen Fraktion Chancen. Bis im Herbst soll die Kernzone verkehrsfrei sein.
Die Vorstösse zum Basler Innenstadt-Verkehrskonzept sind im Grossen Rat unterschiedlich gut angekommen: Er lehnte am Mittwoch eine Motion zu einem grünen City-Logistik-Modell ab, überwies aber eine andere für Gewerbe-Zufahrtsrechte mit Ökomobilen.
Je zwei nun traktandierte Motionen und Anzüge gehören zu einem Bündel von vom Gewerbeverband initiierten Vorstössen für Erleichterungen für das Gewerbe bei der Umsetzung des Innenstadt-Konzeptes. Dieses sieht vor, dass weite Teile der Innenstadt für den Autoverkehr gesperrt werden. Eine weitere Motion für ausgeweitete Lieferzeiten hatte das Parlament schon bei der letzten Sitzung im März überwiesen.
«Keine weiteren Verzögerungsspiele»
Die eine Motion der grünen Mirjam Ballmer forderte den Aufbau eines privatwirtschaftlichen Kurierbetriebs-Netzes mit Velos und Ökofahrzeugen. Sie wurde mit 36 gegen 47 Stimmen nicht überwiesen. Dagegen waren die Linke sowie die SVP, dafür die anderen Bürgerlichen. «Die Bedürfnisse vom Gewerbe und anderen Anstossberechtigten müssen erfüllt werden», argumentierte LDP-Grossrat Heiner Vischer.
Kurioserweise stimmte die eigene Fraktion gegen Ballmer. «Wir lehnen diesen Vorstoss und alle weiteren ab. Wir werden keine weiteren Verzögerungsspiele mitmachen», sagte der sichtlich angefressene Fraktionssprecher Michael Wüthrich vor der Abstimmung.
Verkehrskonzept ein Gewerbekiller?
Die andere Motion von GLP-Seite verlangt durchgehende Zufahrt mit Ökofahrzeugen für Firmen mit Läden oder Produktion in der Innenstadt. SVP-Sprecher Joël Thüring warb mit drastischen Worten um Zustimmung: «Das Verkehrskonzept wird in dieser Form das Gewerbe killen.»
Die Ratslinke hielt dagegen, würde die Motion umgesetzt, fiele Basel hinter den Status zurück, den es heute hat, da etwa die Regelungen am Spalenberg oder in der Steinenvorstadt gelockert werden müsste. Tanja Soland (SP) monierte: «Die Forderung will mehr, als heute möglich ist, wenn man jederzeit mit dem Fahrzeug in die Kernzone eindringen kann. Dann können wir aufhören, was für ein Nonsens!»
Der Vorstoss wurde von der bürgerlichen Mehrheit gegen die Linke an die Regierung zur Stellungnahme überwiesen, dies mit 47 gegen 39 Stimmen bei drei Enthaltungen. Danach wird wieder der Grosse Rat darüber diskutieren.
Skepsis bei Wessels
Die Regierung hatte sich zur Entgegennahme für die Klärung der Auswirkungen bereit erklärt. Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels liess aber keinen Zweifel daran, dass die Regierung die GLP-Motion als faktischen Angriff auf alle Fussgängerzonen betrachtet und inhaltlich nicht unterstützen wird.
Mit weiteren Verzögerungen in der Umsetzung rechnet er indes nicht: «Ich gehe davon aus, dass die Kernzone bis im Herbst autofrei ist.»