Westen warnt Syrien vor Militäroperation

Die syrische Regierung setzt ihr hartes Vorgehen gegen die Protestbewegung fort. Am Samstag wurden nach Angaben von Menschenrechtlern landesweit zwölf Menschen getötet. Zudem seien drei durch Folter ums Leben gekommene Menschen ihren Familien übergeben worden.

Unter präsidialer Beobachtung: al-Assads Sprecher bei einem Medientermin in Damaskus (Archiv) (Bild: sda)

Die syrische Regierung setzt ihr hartes Vorgehen gegen die Protestbewegung fort. Am Samstag wurden nach Angaben von Menschenrechtlern landesweit zwölf Menschen getötet. Zudem seien drei durch Folter ums Leben gekommene Menschen ihren Familien übergeben worden.

Nach den USA und Grossbritannien warnte auch Frankreich die Regierung in Damaskus vor einem Sturm der Protesthochburg Homs. Informationen über eine geplante Militäroperation hätten „extreme Befürchtungen“ ausgelöst, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Paris.

Die Regierung werde die Behörden für jegliches Vorgehen gegen das eigene Volk verantwortlich machen. Frankreich rief die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf, um die syrische Bevölkerung zu schützen.

Der oppositionelle syrische Nationalrat hatte am Freitag gewarnt, die Regierung bereite ein Massaker in Homs vor. Allerdings gab es am Samstag nach den Worten eines Aktivisten in der Stadt mit rund 1,5 Millionen Einwohnern keine Anzeichen für eine bevorstehende Offensive. Die Kontrollpunkte hätten sich ebenso wie die Zahl der Soldaten nicht verändert.

Die Regierung wies die Berichte zurück. Es gebe keine Politik des gewaltsamen Vorgehens, erklärte ein Sprecher des Aussenministeriums in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters. Die Opposition greife aber zu den Waffen. Die Sicherheitskräfte seien nur zum Schutz der Bevölkerung da.

Mehr als 4000 Tote

Seit Beginn der Proteste im März sind nach Schätzungen der UNO mehr als 4000 Menschen getötet worden. Eine Überprüfung der Angaben ist nur schwer möglich, weil Syrien ausländische Journalisten ausgewiesen hat.

Der UNO-Sicherheitsrat stimmte unterdessen neuen Beratungen über die Lage im Land zu. Voraussichtlich am Montag werde die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, den Rat über die Lage in Syrien unterrichten, sagte der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin am Freitag.

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