Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle fordert, dass die deutschen Bundesländer keine weiteren CDs mit Daten von Kunden von Schweizer Banken mehr kaufen. Das Ankaufen von Diebesgut bleibe «unappetitlich und fragwürdig», sagte er in einem Interview.
Guido Westerwelle hat in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin «Bilanz» deutliche Worte gefunden für das Vorgehen gewisser Bundesländer im Steuerstreit. «Diese Geschäftspraktiken müssen beendet werden. Mein Appell an die Bundesländer ist, diesen Handel mit Diebesgut überflüssig zu machen, indem sie das Steuerabkommen schnellstmöglich ratifizieren», sagte Westerwelle. Er glaubt aber nach wie vor daran, dass das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland zu Stande kommt.
«Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesländer auf Dauer lieber Dieben ihr Diebesgut vergolden möchten, als durch das Abkommen auf rechtsstaatlich sauberem und völkerrechtlich vernünftigem Wege die hinterzogenen Steuermilliarden regulär in die Staatskassen zurückzuholen», meint er wörtlich.
Vernünftige Mittel
Deutsche Gerichte hätten entschieden, dass die Daten aus den CD-Käufen im Strafprozess verwendet werden dürfen. Das heisse aber nicht, dass die Ankäufe solcher CDs angemessen seien. «Wir müssen Steuerhinterziehung mit Nachdruck bekämpfen, aber wir sollten uns dabei der Mittel bedienen, die vernünftig und angemessen sind. Da ist das Steuerabkommen der beste Weg», sagte der Minister.
Er wisse von seinen vielen Gesprächen in der Schweiz, dass sowohl die offiziellen Vertreter wie die Bevölkerung Verständnis dafür hätten, dass die Deutschen den Steuerhinterziehern auf die Spur kommen wollen. Steuerhinterziehung in Millionenhöhe sei kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.