Der Siegeszug der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak hat viele Regierungen überrascht. Nun verstärkt der Westen seine Rüstungslieferungen. Während die USA weitere Militärberater schicken und einen Rettungseinsatz erwägen, kündigte Frankreich Waffenlieferungen an.
Die EU hatte es am Dienstagabend ihren Mitgliedern freigestellt, die Gegner der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aufzurüsten. Die sunnitischen Fanatiker bedrohen religiöse Minderheiten wie die Jesiden mit dem Tod. Tausende geflüchtete Jesiden harren seit Tagen auf dem Berg Sindschar aus.
Bei Temperaturen über 40 Grad fehlen ihnen in der Ödnis Wasser und Lebensmittel. Die eingekesselten Flüchtlinge werden seit der vergangenen Woche aus der Luft versorgt.
Militärberater und Luftangriffe
Die rund 130 US-Militärberater sollen nun helfen, 20’000 bis 30’000 Jesiden vor den Rebellen in Sicherheit zu bringen. Seit dem Vormarsch der Terrorgruppe IS im Juni haben die USA etwa 700 Soldaten zum Schutz ihrer Diplomaten und zur Beratung des irakischen Militärs in den Staat entsandt.
Seit einigen Tagen greifen sie zudem die Dschihadisten aus der Luft an. Sie helfen damit kurdischen Kämpfern, die im Nordosten des Iraks ihr autonomes Gebiet verteidigen.
Die USA erwägen nun auch einen militärischen Rettungseinsatz. Im Gespräch seien eine Luftbrücke und ein Korridor am Boden, sagte Ben Rhodes, Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama. Kampftruppen schloss er ausdrücklich aus.
Auf Fragen blieb er allerdings sehr vage, wie ein solcher Militäreinsatz aussehen könnte. Obama wolle seine Entscheidung innerhalb der nächsten Tage fällen.
Frankreich liefert Waffen
Frankreich wollte laut Angaben des Präsidialamtes noch am Mittwoch mit Waffenlieferungen an die Kurden beginnen. Auch Tschechiens Aussenminister Lubomir Zaoralek kündigte an: «Wir haben eine Vorstellung davon, was die Kurden haben wollen. Und wir haben Einiges zu bieten.» Tschechien gehört neben Frankreich und Italien nach Angaben von EU-Diplomaten zu den starken Befürwortern von Waffenlieferungen.
Deutschland will sich dagegen auf die Lieferung von Ausrüstung und Hilfsgütern beschränken. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte gegenüber ARD: «Da können wir andere entlasten, die Waffen liefern – und das ist unsere Aufgabe.» Es gehe um Zelte, Schutzwesten, Helme und Fahrzeuge.
Attentat bei Haus von al-Abadi
Auch eine Lösung der politischen Krise im Irak ist noch nicht in Sicht. In Bagdad sprengte sich ein Selbstmordattentäter in der Nähe des Hauses des designierten Ministerpräsidenten Haider al-Abadi in die Luft. Der Attentäter habe den Sprengsatz an einem Kontrollpunkt an einer Zufahrt zum Haus des Politikers gezündet, sagten Polizisten.
Al-Abadi ist der Herausforderer al-Malikis, der sich weigert, auf eine dritte Amtszeit zu verzichten. Am Mittwoch bekräftigte er, die Nominierung al-Abadis verstosse gegen die Verfassung und sei wertlos.
Allerdings schwindet der Rückhalt al-Malikis. Kritiker werfen ihm vor, Schiiten zu bevorzugen und so den raschen Vormarsch der sunnitischen IS-Kämpfer möglich gemacht zu haben.
Die einflussreiche Schiiten-Miliz Asaib Ahl Hak erklärte, öffentliche Interessen müssten über private gestellt werden. Damit wiederholte die Miliz fast wortgleich die auf al-Maliki gemünzte Kritik des Grossajatollah und obersten schiitischen Geistlichen des Landes, Ali al-Sistani.