Die Gesundheits- und Sozialdirektorinnen und -direktoren der lateinischen Schweiz (CLASS) sprechen sich mehrheitlich für die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» aus. Die Schweizerische Konferenz der Gesundheitsdirektoren (GDK) verzichtet hingegen auf eine Empfehlung.
«Es ist selten, um nicht zu sagen aussergewöhnlich, dass die CLASS eine Pressekonferenz organisiert, an der die Mehrheit ihrer Mitglieder teilnimmt», sagte der jurassische SP-Gesundheitsdirektor Michel Thentz und Präsident der Gesundheits- und Sozialdirektoren der lateinischen Schweiz am Dienstag vor den Medien in Lausanne.
Während die Meinungen innerhalb der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) sehr geteilt sind und sich diese unter dem Präsidium des bernischen SP-Gesundheitsdirektors Philipppe Perrenoud der Stimme enthält, empfehlen in der lateinischen Schweiz fünf von acht Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren, am 28. September die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» anzunehmen.
Neben dem Jurassier Thentz setzen sich auch die Neuenburger und Waadtländer SP-Gesundheitsminister Laurent Kurth und Pierre-Yves Maillard sowie die Freiburger SP-Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre und – als einziger nicht aus dem linken Lager – der Genfer Gesundheitsdirektor Mauro Poggia vom Mouvement Citoyens Genevois (MCG) für einen Systemwechsel ein.
Drei CLASS-Mitglieder nehmen nicht Stellung
Nicht öffentlich Stellung nehmen wollten die drei übrigen Mitglieder des Gremiums – der Berner SP-Gesundheitsdirektor Perrenoud, die Walliser SP-Gesundheitsdirektorin Esther Waeber-Kalbermatten und der Vertreter des Kantons Tessin, Paolo Beltraminelli (CVP), der gegen die Initiative ist.
«Dass wir uns für die Einheitskrankenkasse einsetzen, hat damit zu tun, dass wir das aktuelle System von innen kennen und mit der Realität ständig steigender Prämien konfrontiert sind», sagte Thentz.
Die Gesundheitskosten würden mit einer öffentlichen Krankenkasse zwar nicht automatisch sinken, fügte Maillard hinzu. Aber nur eine öffentliche Kasse sei in der Lage, eine echte Übereinstimmung zwischen den Prämien und den Gesundheitskosten zu garantieren. Ausserdem sei die Jagd auf gute Risiken unsolidarisch und ungerecht; eine öffentliche Krankenkasse würde mit dieser Risikoselektion und dem Pseudo-Wettbewerb Schluss machen.