Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf trifft nächste Woche in Paris den französischen Präsidenten François Hollande. Der Besuch werde am kommenden Freitag stattfinden, hiess es am Samstag auf der Internetseite des Elysée-Palasts.
Inhalt der Gespräche dürfte der Steuerstreit zwischen den beiden Ländern sein. Die „Nordwestschweiz“ hatte in ihrer Samstagsausgabe über das Treffen berichtet. Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) bestätigte auf Anfrage lediglich, dass Widmer-Schlumpf „im Verlauf des Dezembers“ nach Paris reisen werde. Das genaue Datum werde „zum angemessenen Zeitpunkt“ bekannt gegeben.
Die Schweiz und Frankreich sind sich in verschiedenen Steuerfragen nicht einig. Frankreich kritisiert die Schweiz unter anderem wegen des langsamen Tempos bei der Behandlung von Amtshilfegesuchen bei Steuerhinterziehung.
Grund für die Anhäufung der Anfragen ist das sogenannte Kundenverfahren, das die Schweiz bei Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen anwendet: Die betroffene Person wird vorab informiert, und erst danach erteilt die Schweiz Auskünfte an den Staat, der eine Anfrage gestellt hat.
Widmer-Schlumpf wird am Freitag wohl erneut versuchen, den Franzosen die Abgeltungssteuer schmackhaft zu machen. Diese sichert ausländischen Staaten die Steuereinnahmen. Die Schweizer Banken erheben dabei die Steuern und führen sie einmal jährlich ans Ausland ab.