Die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf weilt zur 67. UNO-Generaldebatte in New York, die am Dienstag beginnt. An einem Gipfeltreffen zur Rechtsstaatlichkeit forderte Widmer-Schlumpf den Sicherheitsrat auf, die Situation in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof ICC zu verweisen.
„Worte genügen nicht, wir müssen entschlossen handeln“, sagte die Bundespräsidentin in ihrer Rede am Montagnachmittag in New York. Der ICC müsse gegen alle Parteien ermitteln, die in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hätten, sagte Widmer-Schlumpf. Missetäter müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Bundespräsidentin rief dazu auf, das Völkerrecht und die Rolle des internationalen Roten Kreuzes zu stärken. Nur eine Organisation, die sich selbst an den höchsten Massstäben misst, kann Recht und Ordnung von anderen fordern, sagte die Bundespräsidentin.
Rechtsstaatlichkeit auch in der UNO
Für die UNO müsse deshalb höchste Achtung der Rechtsstaatlichkeit gelten, sagte Widmer-Schlumpf. Die Organisation müsse um grösste Transparenz, Rechtmässigkeit und Wirksamkeit bemüht sein.
Die Schweiz setze sich deshalb für bessere Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates ein. Der Rat habe besonders auch bei Sanktionen darauf zu achten, dass der Rechtsweg eingehalten werde.
Schliesslich müssten die Regierungen auch in der nachhaltigen Entwicklung auf die Einhaltung des Rechts achten. Ohne das Wissen, dass eine Regierung für Recht und Ordnung sorgen könne, entwickle sich keine florierende Gesellschaft, sagte Widmer-Schlumpf.
Die internationalen Bemühungen Staaten zu helfen, zu einer fairen, transparenten Ordnung zu finden müssten besser koordiniert werden.
Dichtes Programm der Bundesräte
Neben der Bundespräsidentin ist diese Woche auch Aussenminister Didier Burkhalter an der UNO-Generalversammlung. Die beiden Regierungsmitglieder nehmen in New York teil an Gipfeltreffen über die nachhaltige Entwicklung, eine neue globale Initiative für Ausbildung, den Klimawandel und die Gefahr von nuklearem Terrorismus.