Bundesrätin Widmer-Schlumpf kann die Mandate für Verhandlungen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen definitiv verabschieden. Die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat, die jeweils konsultiert werden, haben die Verhandlungsmandate gutgeheissen.
Die Nationalratskommission hatte bereits im Juni zugestimmt. Am Freitag hat nun die Ständeratskommission mitgeteilt, sie befürworte die geplanten Verhandlungen. Das Mandat zu Verhandlungen mit der EU nahm die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerates mit 9 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung an.
Einstimmig genehmigte sie das Mandat zu Verhandlungen mit den USA über einen Wechsel zu Modell 1 beim FATCA-Abkommen und Verhandlungen über den automatischen Informationsaustausch mit weiteren politisch und wirtschaftlich wichtigen Staaten.
Dass die Schweiz beim automatischen Informationsaustausch mitmachen soll, hatte der Bundesrat bereits vergangenen Sommer im Grundsatz entschieden. Im Herbst kündigte er an, dass er mit den wichtigsten Partnerländern darüber verhandeln werde, wenn ein international anerkannter Standard vorliege. Dieser Standard liegt inzwischen vor.
Der APK des Ständerates lag auch das Verhandlungsmandat für die 69. Tagung der UNO-Generalversammlung vor, die am 16. September beginnt. Die Kommission hat dieses einstimmig gutgeheissen. Sie begrüsse es, dass die Schweiz sich in New York insbesondere für die Förderung von Menschenrechten, Frieden und Sicherheit sowie für Reformen der UNO-Gremien und für eine Stärkung der Schweiz als Gaststaat einsetzen wolle, schreibt die Kommission.