Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat die Ablehnung der GastroSuisse-Initiative am Sonntag mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Vor den Bundeshausmedien hob sie das flächendeckende Nein – auch in den Tourismuskantonen – hervor.
«Man hat offensichtlich überall gesehen, dass das nicht die Hilfe sein kann, die das Gastgewerbe in einer schwierigen Situation benötigt», sagte die Finanzministerin. Allerdings habe die Diskussion in den letzten Wochen auch gezeigt, dass die Ungleichbehandlung von vielen Leuten als ungerecht empfunden werde.
Das Mehrwertsteuer-System sei kompliziert, aber die Diskussion über eine Vereinfachung sei schon lange im Gang. Der Bundesrat habe verschiedene Vorschläge dazu gemacht, sei vom Parlament aber immer wieder zurückgebunden worden. Laut Widmer-Schlumpf ist der Bundesrat nach wie vor überzeugt, dass ein Einheitssatz mit ganz wenigen Ausnahmen die beste Lösung wäre.
Ihrer Ansicht nach ist der Ball nun bei den eidgenössischen Räten. Diese hätten genügend Instrumente zur Verfügung, um das Thema wieder aufzunehmen. «Ich bin überzeugt, dass die Diskussion über den Mehrwertsteuer-Satz noch nicht zu Ende ist», sagte sie.