Immer wieder neue Forderungen der USA sind laut Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf dafür verantwortlich, dass es im Steuerstreit noch immer keine Vereinbarung gibt. Wie lange die Verhandlungen noch dauern werden, lässt Widmer-Schlumpf offen.
«Wenn die Schweiz einfach umsetzen würde, was die USA verlangen, wäre eine Globallösung bis morgen ausgehandelt», sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in einem Interview, das am Samstag in den «Zürcher Regionalzeitungen» (u.a. in «Der Landbote») erschien. Die Schweiz beharre aber auf einigen Standpunkten.
Im Grundsatz hätten sich die Schweiz und die USA bereits einmal auf ein Konzept geeinigt. «Seither kommen aber immer wieder neue Forderungen, die wir nicht akzeptieren können», sagte die Bündnerin. Ein Kompromiss muss laut Widmer-Schlumpf zwingend mit dem Schweizer Recht vereinbar sein.
Worüber sich die Schweiz und die USA nicht einig sind, darauf wollte die Finanzministerin im Interview nicht eingehen. Sie bekräftigte aber früher gemachte Aussagen, dass die Schweiz sowohl für die elf ins Visier der US-Justiz geratenen Banken als auch für alle anderen Schweizer Banken eine Lösung anstrebt. Es müsse «ein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen werden können».
Die Globallösung mit den USA sollte bis Ende Jahr stehen, hiess es auf Schweizer Seite immer wieder. In den vergangenen Wochen wurde der Zeitplan aber relativiert: Staatssekretär Michael Ambühl – er führt die Verhandlungen – sagte am Freitag in einem Interview, die Schweiz wolle zwar die Globallösung bis Ende Jahr unter Dach und Fach haben, «aber nicht um jeden Preis».
Schwierige Verarbeitung
Widmer-Schlumpf äussert sich im Interview auch zum Tod ihres Vaters, alt Bundesrat Leon Schlumpf, vor einem Monat. Es sei für sie schwierig gewesen, da sie wegen ihrer Pflichten kaum Zeit gehabt habe, den Verlust zu verarbeiten, sagte sie. «Ein Vorteil war immerhin, dass ich genau zu dieser Zeit meine Woche Sommerferien hatte.»
Ihr Vater habe ihr und ihren Schwestern viel mitgegeben, was die Öffentlichkeit nicht wahrgenommen habe. «Er machte mit uns Musik, wir diskutierten viel, gingen schwimmen, wandern.»
Als sie Bündner Regierungsrätin geworden sei, hätten sie abgemacht, dass er sich nicht zu ihrer politischen Tätigkeit äussere, ausser wenn sie ihn frage. «Ich rechne es ihm hoch an, dass er nie versuchte, mir Ratschläge zu erteilen.»