Widmer-Schlumpf lehnt Nachverhandlungen mit Deutschland ab

Trotz schwindender Chancen, dass das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland im deutschen Parlament durchkommt, bleibt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf unbeeindruckt. „Es gibt keine Nachverhandlungen“, erklärte sie am Montag.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (Archiv) (Bild: sda)

Trotz schwindender Chancen, dass das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland im deutschen Parlament durchkommt, bleibt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf unbeeindruckt. „Es gibt keine Nachverhandlungen“, erklärte sie am Montag.

Das ausgehandelte Abkommen sei eine „gute Lösung“, betonte die Bundespräsidentin in der „Tagesschau“ des Schweizer Fernsehens. Es sei „für uns und auch für Deutschland das Beste“. Falls das Steuerabkommen in Berlin abgelehnt werde, würde man beim Status quo bleiben. „Damit müssten wir dann leben.“

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äusserte sich gegenüber der Sendung „10vor10“ des Schweizer Fernsehens vom Montagabend pessimistisch zu den Chancen des Steuerabkommens. Sie rechne mit dessen Scheitern im deutschen Bundesrat.

Das Abkommen träte, wenn es in beiden Ländern politisch abgesegnet ist, Anfang 2013 in Kraft. Es sieht eine Abgeltungssteuer auf Vermögen von in Deutschland wohnhaften Kunden auf Schweizer Bankkonten vor, verbietet aber den Kauf gestohlener Kundendaten von Schweizer Banken durch die deutsche Steuerbehörden.

Die Gegner des Abkommens warnen davor, dass Steuersündern viele Schlupflöcher blieben, um Schwarzgeld in andere Länder zu verschieben und sich so der ebenfalls im Steuerabkommen vorgesehenen pauschalen Nachversteuerung zu entziehen.

Konversation

  1. Wenn ein Student in Deutschland Bafög (Stipendium) beantragt, muss er den hintersten und letzten Eurocent angeben, den er besitzt. Hat er nur ein paar Euros zuviel auf einem Konto, bekommt er keine Unterstützung.
    Dass man dann Steuerbetrügern Straffreiheit gewähren will, mittels eines solchen auf wakligen Beinen stehenden Vertrages, ist ein Hohn für alle Studenten, die sich kein Studium leisten können.

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