Am Rande des EU/EFTA-Finanzministertreffens hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf mit EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gesprochen. Die Finanzministerin lobbyierte dabei für eine für Schweizer Banken verträgliche Revision der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Dienstagmorgen ihre Amtskollegen aus den EU- und EFTA-Staaten in Luxemburg getroffen. Die Finanzminister diskutierten über die Kooperation im Finanzdienstleistungsbereich und über die ökonomische Entwicklung in Europa.
Die Finanzministerin sagte nach dem Treffen, sie habe im Rahmen der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II auf einige für die Schweiz wichtige Punkte hingewiesen, die von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier aufgenommen worden seien. Welche Punkte das sind, wollte sie nicht darlegen.
«Noch viel Ermessensspielraum»
Es dürfte jedoch vor allem darum gegangen sein, welche Dienstleistungen die Schweizer Banken in ihren Zweigniederlassungen in der EU künftig anbieten müssen: Ist es etwa lediglich die Kundenberatung, oder auch die ganze Vermögensverwaltung? Müssen aus Schweizer Sicht viele Dienstleistungen in der Zweigstelle erbracht werden, fürchten die Banken den Abfluss von verwalteten Kundengeldern. Auch Arbeitsplätze dürften in diesem Fall von der Schweiz in die EU verlagert werden.
Die Arbeiten innerhalb der EU zu MiFID II sind zwar schon ziemlich fortgeschritten, trotzdem ist es laut Widmer-Schlumpf für die Schweiz nicht zu spät: «Es gibt noch viel Ermessensspielraum. Hier wollen wir arbeiten.» Damit spielt sie auf die Ausführungsbestimmungen zu MiFID II an, die noch ausgestaltet werden müssen.
Dazu gehört auch die Definition, wo welche Dienstleistungen erbracht werden müssen. Die EU-Kommission hatte jedoch bereits früher schon klar durchblicken lassen, dass sie keine Briefkastenfilialen wünscht.