Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und der italienische Regierungschef Mario Monti haben beide eine baldige Einigung im Steuerstreit in Aussicht gestellt. Sie seien sich einig, dass die Verhandlungen „ohne Verzögerungen“ fortgesetzt werden müssen, sagte Widmer-Schlumpf.
Eine Einigung solle „in den kommenden Monaten“ gefunden werden, ergänzte die Bundespräsidentin am Dienstag nach einem Treffen mit Monti in Rom. Sie sei erfreut, dass die Gespräche mit Italien über die offenen Steuerfragen aufgegleist werden konnten.
Wichtig sei die Regulierung von Vermögenswerten italienischer Steuerpflichtiger, die in der Schweiz Bankkonten besitzen: „Die Schweiz will ein ein starker Finanzplatz sein – ohne nicht deklarierte Gelder“, sagte Widmer-Schlumpf.
„Intensive und konstruktive“ Diskussionen
Monti wies darauf hin, dass weitere bilaterale Treffen der Steuerungsgruppe stattfinden werden. Er erwartet, dass „bald“ eine Lösung gefunden werde. Er könne jedoch nicht sagen, wann das Steuerabkommen unterzeichnet werden könne, sagte Monti.
Widmer-Schlumpf sprach von „sehr guten“ Gesprächen mit den italienischen Behörden, die in einem neuen Ton geführt würden. Monti bezeichnete die Diskussion mit der Bundespräsidentin als „intensiv und konstruktiv“.
Er hatte die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zuvor vor seinem Amtssitz, dem Palazzo Chigi, mit militärischen Ehren empfangen. Anschliessend zogen sich die zwei Delegationen zum Gespräch zurück.