Das Grenzgängerabkommen mit Italien soll verändert werden. Das versprach Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf dem Tessiner Staatsrat im Rahmen eines Treffens in Bellinzona. Zur Diskussion stehen unter anderem höhere Steuern für die Italiener.
Die Schweiz will ein neues Grenzgängerabkommen mit Italien. Eine Kündigung, wie es unter anderem das Tessiner Parlament in einer Standesinitiative fordert, werde aber nicht angestrebt, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf an einer Medienkonferenz im Anschluss an das Treffen im Castello Sasso Corbaro in Bellinzona. Ein solcher Schritt berge zu grosse Risiken für den Tessiner und Schweizer Finanzplatz.
Widmer-Schlumpf gab dem Tessin in dem Punkt recht, dass das aktuelle Grenzgängerabkommen aus dem Jahr 1974 überholt sei. Ein Italiener habe als Grenzgänger in der Schweiz eine deutlich geringere Steuerbelastung als im eigenen Land. «Eine Angleichung könnte in Italien den Sog ins Tessin abmildern», sagte sie.
Als Grenzgänger solle langfristig auch nur noch besteuert werden, wer im Umkreis von 20 Kilometern zur Grenze lebt, ergänzte Widmer-Schlumpf. Alle anderen Pendler müssten in Italien regulär besteuert werden. Diese Aspekte seien alles Elemente der laufenden Verhandlungen mit Italien.
Folgen des automatischen Informationsaustauschs
An dem Treffen in Bellinzona nahmen auch der Staatssekretär für internationale Wirtschaftsfragen, Jacques de Watteville, sowie Vertreter der Tessiner Wirtschaft und Gewerkschaften teil. Dabei ging es um einen Meinungsaustausch zu verschiedenen Dossiers.
Angesprochen wurden auch die möglichen Folgen des automatischen Informationsaustauschs für den Tessiner Finanzplatz. «Wir verfolgen eine Weissgeldstrategie, die auch eine grosse Chance für die Schweiz ist», sagte Widmer-Schlumpf. «Wir wollen einen Finanzplatz, der nicht von hinterzogenen Steuern lebt.»
Die Schweiz sei wegen ihrer politischen Sicherheit für die Vermögensverwaltung weiterhin attraktiv. Im Hinblick auf Italien sei es jetzt prioritär, eine Lösung im Umgang mit Schwarzgeldern auf Schweizer Konten zu finden. Gemäss der Bundesrätin wird sich das italienische Parlament im Juni mit dem Thema auseinandersetzen.